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Hamburg: Scholz im „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss mit Erinnerungslücken

Anhörung in Hamburg : Scholz im „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss mit Erinnerungslücken

Olaf Scholz ist sich sicher, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank hat er als Hamburger Bürgermeister nicht genommen - auch wenn er sich vor dem Untersuchungsausschuss bei konkreten Fragen nicht erinnern kann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Zwar habe er an konkrete Inhalte von mehreren Treffen mit den Bankeigentümern 2016 und 2017 - bei denen Forderungen des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro im Raum standen - keine Erinnerung, sagte er am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex“-Affäre. Eine Einflussnahme wäre aber eine „politische Dummheit“ gewesen. „Dazu neige ich nicht“, sagte Scholz.

Anderslautende Vorwürfe seien „haltlose Schauermärchen“. Bei Steuerhinterziehung oder -betrug handele es sich um „keine Kavalierdelikte“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Das sind schwere Straftaten“, weil sie den Staat der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwohls beraube. „Wer sich dem entzieht, als Privatmensch oder Unternehmen, verhält sich zutiefst unsolidarisch.“

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, nachdem die Treffen von Scholz mit den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius durch die Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse bekanntgeworden waren. Die Tagebücher gehören Olearius und waren im Zuge der Ermittlungen gegen den Banker wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung sichergestellt worden.

Scholz hatte die Treffen - bei denen bereits gegen Olearius ermittelt wurde - zunächst bestritten. Vor dem Ausschuss rechtfertigte er seine Erinnerungslücken durch die Vielzahl von Gesprächen, die er als Bürgermeister auch mit Unternehmen geführt habe. „Meine Termine fanden meist ohne Pause von 9.00 Uhr morgens bis 10.00 Uhr abends statt“, sagte er. Zudem lägen die Gespräche „viele Jahre zurück, und es waren für mich sehr ereignisreiche Jahre“.

Eine Durchsicht seiner Kalender habe aber später ergeben, dass er Olearius und Warburg am 7. September und 26. Oktober 2016 im Rathaus empfangen und er Olearius am 9. November von sich aus angerufen habe. Ein weiteres Treffen habe es am 10. November 2017 im Rathaus gegeben. Zu den Inhalten der jeweiligen Gespräche könne er aber nichts sagen.

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Die Anwälte von Olearius und Warburg hatten vor dem Ausschuss erklärt, dass ihre Mandanten dem Bürgermeister ihre Rechtsauffassung dargelegt hätten, nach der die Steuern von der Bank bereits entrichtet worden seien und eine nochmalige Zahlung das Traditionshaus gefährden würde. Auch hätten sie Scholz ein entsprechendes Schreiben vorgelegt.

Zwar könne er dazu aus eigener Erinnerung nichts sagen, sagte Scholz. Es sei für ihn aber jahrelange Praxis bei solchen Treffen, „dass ich normalerweise keine Aussage zu meiner Einschätzung des Sachverhalts gebe.“ Dass er laut Tagebucheintrag wenig später Olearius angerufen und ihn aufgefordert habe, das Papier direkt und ohne weiteres an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, erscheine glaubhaft und unterstreiche diese Praxis. „Es wäre etwas, was ich in meinem Leben oft gemacht habe: Es auf den Dienstweg zu verweisen.“

Später zog das Finanzamt eine zuerst erhobene Steuerforderung über 47 Millionen Euro zurück und ließ sie zunächst verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont. Auf dem Klageweg wird derzeit versucht, das Geld zurückzubekommen.

Wie es damals zu dem Sinneswandel im Finanzamt gekommen sei, könne er nicht sagen, da die Entscheidungen dort unabhängig getroffen würden, sagte Scholz. Aber: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen.“

(chal/dpa)