CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview "Rot-Grün schadet dem Land"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht im Interview mit unserer Redaktion über die neue NRW-CDU, mögliche Neuwahlen und Steuerentlastungen.
Der Landesparteitag der NRW-CDU
Norbert Röttgen soll die NRW-CDU führen. Ist das der Neuanfang?
Gröhe Es ist gut, dass wir die personelle Neuaufstellung heute abschließen. Die CDU in NRW hat damit ein schlagkräftiges Team, um Rot-Grün zu stellen. Die Schuldenregierung um Frau Kraft schadet massiv dem Land. Dagegen wird die CDU klar Front machen.
Ist die NRW-CDU regierungsfähig?
Gröhe Wir können stolz sein auf das, was die Landesregierung unter Führung von Jürgen Rüttgers geleistet hat. Die CDU hat Nordrhein-Westfalen entscheidend nach vorne gebracht. Mit Norbert Röttgen, einem erfolgreichen Bundesminister, bekommt die CDU NRW einen ganz starken neuen Vorsitzenden — an der Spitze eines Teams, zu dem auch Armin Laschet und Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann gehören. Wir sind also bestens gewappnet. Die CDU ist gegenüber der wackeligen Minderheitsregierung von Frau Kraft die regierungsfähige Alternative.
Rechnen Sie mit raschen Neuwahlen?
Gröhe Hannelore Kraft versucht derzeit, sich irgendwie durchzuwurschteln. So etwas kann jederzeit schiefgehen. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Gibt es vor 2013 Steuer-Entlastungen?
Gröhe Natürlich würde ich mich freuen, wenn wir weitere Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen noch in dieser Legislaturperiode beschließen könnten, warne aber vor vorschnellen Versprechungen. Zunächst müssen wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen — ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Deutschland hat einen erfreulichen Weg aus der Wirtschaftskrise genommen. Es bleiben aber Risiken für die deutsche Wirtschaft wegen der weltweiten Unsicherheiten.
Die Kanzlerin hat Hilfen für die Kommunen angekündigt. Welche?
Gröhe Die CDU ist die Kommunalpartei. Wir nehmen die Nöte der Kommunen in Folge der gestiegenen Sozialausgaben sehr ernst. Daher wollen wir mehr Spielräume der Kommunen bei Vorgaben von Land oder Bund, mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen des Bundes und eine Verbesserung der Finanzausstattung. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn sich Rote und Grüne jetzt als Sachwalter der kommunalen Finanzen aufspielen. Unter Rot-Grün im Bund wurde der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Kommunen für Langzeitarbeitslose drastisch gesenkt.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
