Ankündigung von Angela Merkel: NRW-CDU wird Druck machen auf Rot-Grün

Ankündigung von Angela Merkel : NRW-CDU wird Druck machen auf Rot-Grün

Bonn (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine harte Opposition unter der Führung des neuen CDU-Landesvorstands angekündigt. Mit Norbert Röttgen an der CDU-Spitze werde Rot-Grün "unter Druck" gesetzt, sagte Merkel auf einem Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bonn.

Rot-Grün sei mit seiner Schuldenpolitik schlecht für das Land. Wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer Antrittsrede als Bundesratsvorsitzende die Meinung vertrete, man solle es mit dem Sparen nicht übertreiben, habe sie nicht verstanden, dass Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe.

Die Kanzlerin lobte zugleich die Arbeit des scheidenden CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, der knapp zwölf Jahre an der Spitze des größten CDU-Landesverbandes stand. Rüttgers habe mit seinem Wahlsieg vor fünf Jahren gezeigt, dass die CDU NRW als Stammland der SPD-Wählerschaft auch nach Jahrzehnten der Opposition habe erobern können. Damals habe er die Grundlage dafür geschaffen, dass es heute eine christlich-liberale Bundesregierung gebe. Röttgen sollte am Nachmittag zum neuen Landesvorsitzenden der NRW-CDU gewählt werden.

Keine Alternative zu Atommüllendlager in Deutschland

Zugleich sieht die Bundeskanzlerin keine Alternative zu einem Atommüllendlager in Deutschland. "Es muss ein Endlager geben", sagte Merkel auf dem Landesparteitag. SPD und Grünen warf sie vor, sich in der Frage der Erkundung einer solchen Endlagerstätte jahrelang "weggeduckt" zu haben. Dabei seien Atomkraftwerke auch in der Zeit SPD-geführter Bundesregierungen ans Netz gegangen. Mit dem Ersatz fossiler und atomarer Energiequellen durch erneuerbare Energien werde ein "Zeitalter ohne Kernenergie" aber vorstellbar.

Mit Blick auf die Proteste gegen den aktuellen Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben kritisierte Merkel die geplanten Aktionen einiger Demonstranten. Das sogenannte Einschottern sei keineswegs harmlos, sondern ein Straftatbestand, merkte die Kanzlerin an. Friedliche Demonstrationen seien dagegen Teil der Demokratie.

(apd)
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