Debatte im Landtag Stich-Entscheid von NRW-Kommunalwahlen steht auf dem Prüfstand
Düsseldorf · Retten Stichwahlen „die roten Bürgermeister“ in NRW und ihre Abschaffung die „schwarzen“? Darüber wird im Landtag heftig gestritten.
Die Stichwahlen bei kommunalen Entscheidungen über Bürgermeister und Landräte stehen in Nordrhein-Westfalen auf dem Prüfstand. CDU und FDP erwägen, sie wegen mangelnder Beteiligung der Bürger wieder abzuschaffen. Dies müsse ein Grund zum Nachdenken sein, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Verfassungsrechtlich sei bereits geklärt, dass eine ausreichende Legitimation der gewählten Kommunal-Oberhäupter auch ohne Stichwahl gegeben sei.
SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen dagegen einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“ vor. Da bei den Kommunalwahlen in NRW zuletzt viele CDU-Kandidaten in Stichwahlen verloren hätten, wolle die CDU nun „aus Wahlkalkül und politischer Taktik das Wahlrecht verbiegen“, um ihre eigenen Kandidaten „ins Amt zu heben“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Henning Höne, zog daraus den Umkehrschluss: „Sie wollen an Stichwahlen festhalten, um rote Bürgermeister zu retten.“ Die AfD sprach sich dafür aus, die Stichwahlen beizubehalten, distanzierte sich aber von dem Vorwurf, dass eine Abschaffung die Demokratie schwäche.
Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit der größten Zustimmung, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Diese Stichwahl war in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft und dann 2011 wieder eingeführt worden.
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bilanzierte die jüngsten Erfahrungen: „Bei 60 Prozent aller Stichwahlen war die Anzahl der Stimmen im zweiten Wahlgang geringer als im ersten Wahlgang.“ Befürworter und Gegner der Abschaffung führten Beispiele dafür und dagegen an.
SPD und Grüne warfen der Landesregierung vor, kein Konzept vorgelegt zu haben, was sie nun konkret plane. Der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh warnte davor, die Stichwahl schon zur Kommunalwahl 2020 abzuschaffen. Zudem wäre NRW dann das einzige Bundesland ohne Stichwahl, kritisierte er.
Auch die Linke, die der Wiedereinführung der Stichwahl 2011 gemeinsam mit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der damaligen FDP-Opposition zugestimmt hatte, nannte eine erneute Abschaffung in einer Mitteilung „undemokratisch“.
