NRW-Polizeigesetz: Herbert Reul kommt voran - Kritik lässt nach

Kritik lässt nach : Reuls Polizeigesetz kommt voran

NRW-Innenminister Herbert Reul hat seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz nachgebessert - offenbar mit Erfolg. Die Stellungnahmen zahlreicher Experten, die Dienstag im Landtag diskutiert werden sollen, sind überwiegend positiv. Hinter vorgehaltener Hand signalisiert auch die SPD weitgehende Zustimmung.

Der Widerstand gegen den jüngsten Entwurf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein neues Polizeigesetz schrumpft. Das Gros der Experten, die an diesem Dienstag im Landtag ihre Stellungnahmen im Landtag zur Diskussion stellen, sieht wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt. Die meisten Stellungnahmen lagen unserer Redaktion vorab vor.

Bei einer Anhörung im Sommer überwog noch die Kritik vor allem an Reuls Versuch, mit der „drohenden Gefahr“ einen neuen Rechtsbegriff als Grundlage für erweiterte Polizeibefugnisse einzuführen. Inzwischen verzichtet der NRW-Innenminister auf die umstrittene neue Rechtskategorie und zählt stattdessen einen Katalog konkreter Tatbestände als Voraussetzung für die geplanten Befugniserweiterungen der NRW-Polizei auf.

Offiziell will die SPD die Expertenanhörung abwarten, bevor sie sich zu dem neuen Gesetzentwurf von Reul äußert. Hinter vorgehaltener Hand signalisierten führende Sozialdemokraten aber bereits weitgehende Zustimmung. Auch die FDP sieht ihre früheren Bedenken weitgehend ausgeräumt. Damit zeichnet sich eine parlametarische Mehrheit für den neuen Entwurf ab, auch wenn die Grünen weiterhin strikt dagegen sind.

Deren innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer sagte unserer Redaktion: „CDU und FDP haben zwar auf die breite Kritik reagiert, dennoch plant Schwarz-Gelb nach wie vor eine deutliche Verschärfung im Vergleich zum aktuellen Polizeigesetz.“ Konkret stößt sich Schäffer vor allem an zwei Punkten: „Bei der Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung gibt es weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken. Beim Staatstrojaner macht sich der Staat zum Hacker und schwächt die IT-Sicherheit.“

Reuls Entwurf sieht vor, dass die Polizei auch Nicht-Verurteilte länger als bislang in Gewahrsam nehmen darf. Zudem soll sie mehr Möglichkeiten zur Überwachung von verschlüsselten App-Nachrichten bekommen („Quellen-TKÜ“). NRW soll eine nur leicht abgeschwächten Form der Schleierfahndung einführen, ferner elektronische Fußfesseln und Elektro-Distanzwaffen für die Polizei, so genannte „Taser“.

„Der Änderungsantrag (...) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sollte daher in der vorliegenden Form (...) verabschiedet werden“, urteilt Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg in seiner Stellungnahme für die Expertenanhörung. „Der Änderungsentwurf bemüht sich ersichtlich um Bestimmtheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit“, erkennt auch Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum an. „Angesichts der zunehmend ziselierten verfassungsgerichtlichen Judikatur“ sei das Ergebnis einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung dennoch nicht zu prognostizieren. Die Verwaltungsfachhochschule Münster urteilt: „Der Änderungsantrag (...) räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf (...) aus.“

Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht sieht hingegen auch im neuen Entwurf „keinen angemessenen Ausgleich polizeilicher Interessen und grundrechtlich geschützter Freiheiten“ und hält ihn für verfassungsrechtlich inakzeptabel.

Nikolaos Gazeas, Lehrbeauftraghter der Uni Köln, gehört ebenfalls zum Lager der Skeptiker. Der Änderungsantrag stelle zwar „einen ganz wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen, rechtsstaatlichen Polizeigesetz dar“. Er sei aber immer noch nicht „frei von - auch verfassungsrechtlichen -Schwächen“, so Gazeas in seiner Stellungnahme. Unter anderem fehle bei den geplanten Regelungen zur Quellen-TKÜ „weiterhin die tatsächliche Möglichkeit einer ausreichenden richterlichen Kontrolle“.

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