Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen: NRW-Regierung von Härte des Diesel-Urteils überrascht

Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen : NRW-Regierung von Härte des Diesel-Urteils überrascht

Gegen das erste Diesel-Fahrverbot auf einer vielbefahrenen Autobahn will die nordrhein-westfälische Landesregierung in Berufung gehen.

Das kündigte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zuvor eine Fahrverbotszone für Essen angekündigt, in die es ausdrücklich auch die Verkehrsschlagader A40 auf dem Stadtgebiet einbezogen hat

„Wir sind von der Härte des Urteils sehr überrascht“, sagte Heinen-Esser. Da eine „Lebensader des Ruhrgebiets“ mit Hunderttausenden Pendlern betroffen sei, müsse die Verhältnismäßigkeit der Entscheidung überprüft werden. Die Richterin habe sich offenbar auch keine Gedanken gemacht, wie das Fahrverbot auf einer Autobahn zu kontrollieren sei. Zudem bestünden Zweifel an der europarechtlichen Rechtmäßigkeit.

Das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen werde noch überprüft. Heinen-Esser äußerte aber auch Verständnis für die Richter, denn die Grenzwerte bestünden schon seit 2010 und müssten eingehalten werden. Es sei keine Option, sie gesetzlich hochzuschrauben.

Dass mit dem jüngsten Urteil erstmals auch eine vielbefahrene Autobahn betroffen sei, ist laut SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty „eine Katastrophe für die Betroffenen“. Die Verantwortung für „das Desaster“ trage Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „Laschet legt das Land lahm“, sagte Kutschaty. Der CDU-Politiker habe „stümperhaft eine laienhafte Rechtsauffassung vertreten“ und stoisch behauptet, Diesel-Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, kritisierte er.

Kritik kommt auch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich halte es nicht für verhältnismäßig“, sagte er am Donnerstag in Stuttgart. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und „auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus“.

Scheuer verwies auf eine Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten. „Aber wir stellen fest, dass auch alte Luftreinhaltepläne die Basis von diesen Gerichtsurteilen sind.“ Diese seien daher zu aktualisieren.

(mba/dpa)