Diesel-Fahrverbote in NRW Opposition fordert Notfallplan für betroffene Autofahrer
Düsseldorf · Nach dem Urteil zu Fahrverboten in Köln und Bonn kommt Nordrhein-Westfalens Landesregierung in Erklärungsnot. Sie hat das Problem offenbar unterschätzt. Die Opposition fordert, dass betroffenen Autofahrern geholfen wird.
Obwohl die wohl kaum noch abzuwendenden Diesel-Fahrverbote das aktuell wichtigste landespolitische Thema in NRW sind, mischte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwochvormittag mit keiner Silbe in die Debatte ein. Mit zehn Minuten Verspätung nahm er auf der Regierungsbank Platz und blätterte demonstrativ Unterlagen durch, während die Opposition im Landtag von ihm einen Notfallplan für die Zigtausend betroffenen Autofahrer einforderte. Mit harschen Worten warfen SPD und Grüne dem Ministerpräsidenten Tatenlosigkeit und gravierende Fehleinschätzungen vor.
Laschet schickte seine Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in den Ring, die betont sachlich vor falschen Hoffnungen warnte und um mehr Geduld bat. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet, Donnerstag befürchten Beobachter ein ähnliches Urteil zu den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen und Essen. Außerdem sind rund zehn weitere Klagen wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in diversen NRW-Städten anhängig. Noch im November will die Deutsche Umwelthilfe mit neuen Klagen Fahrverbote auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal erwirken (Wie hoch der NO₂-Wert in NRW-Städten ist, erfahren Sie hier).
Bei diesem Thema wird die Luft dünn für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er hatte die Gefahr für Fahrverbote in NRW bislang kleingeredet. Sie seien „unverhältnismäßig“ und daher nach seiner Auffassung „rechtswidrig“ - so lautete sein Mantra. Das Land will gegen das Kölner Diesel-Urteil in Berufung gehen.
„Handeln Sie, klagen Sie nicht nur“, forderte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) von Laschet. Der Ministerpräsident habe gesagt, mit ihm werde es keine Fahrverbote in NRW geben. „Und jetzt tut er nichts dagegen“, so Kutschaty. Damit dokumentiere Laschet, dass auf sein Wort kein Verlass sei. „Diese Landesregierung hat keine einzige Maßnahme ergriffen und keinen einzigen Euro Landesgeld ausgegeben, um Fahrverbote zu verhindern“, sagte Kutschaty. Allein in Köln seien ab kommendem Jahr 90.000 Diesel-Fahrer von den gerichtlich angeordneten Fahrverboten betroffen, die zusätzlichen Pendlerströme hatte der Sozialdemokrat in dieser Zahl nicht einmal mit eingerechnet.
In Übereinstimmung mit den Grünen fordert die Opposition von der Landesregierung nun einen Notfallplan für die Betroffenen: Die Automobilkonzerne müssten gezwungen werden, die betroffenen Fahrzeuge kurzfristig mit Hardware-Nachrüstungen zu versorgen, so dass sie dem Fahrverbot entkommen. Wo das nicht möglich sei, müsse adäquater Ersatz gewährleistet werden. Etwa durch Elektro-Fahrräder oder kostenlose Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Schließlich soll aus Oppositionssicht eine „Großoffensive ÖPNV“ Teil des Notfallplans sein, um die Mobilität der Bürger sicherzustellen.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen Esser (CDU) warnte vor falschen Hoffnungen. „Die Hardware-Nachrüstung ist ein zentrales Element“, sagte sie. Nachrüstungen seien aber nur bei 50 bis 60 Prozent der betroffenen Fahrzeuge möglich. Der ÖPNV sei nach heutigem Stand „gar nicht in der Lage, 200.000 zusätzliche Dieselfahrer aufzunehmen“. Köln arbeite derzeit an einem neuen Luftreinhalteplan, der mehr Elektrobusse für die Stadt, zusätzliche Park&Ride-Parkplätze sowie ein besseres Verkehrsmanagement vorsehe. Der Plan soll im Januar vorliegen.
Zudem warb Heinen-Esser für eine ganzheitliche Betrachtungsweise: „Wenn wir die Leute heute alle aus dem Diesel in die Benziner hineintreiben, werden wir in zwei Jahren über zu hohe CO2-Werte reden“, so die Ministerin. Ältere Diesel gelten als wesentliche Quelle der Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten. Zugleich wurden sie politisch aber jahrelang beworben, weil Diesel weniger von dem klimaschädlichen Gas CO2 ausstoßen.
Politiker von CDU und FDP verwiesen darauf, dass die Stickstoffdioxid-Problematik in NRW schon seit Jahren bekannt ist, ohne dass die rot-grüne Vorgängerregierung wirksam dagegen vorgegangen sei. Deshalb könne das Problem nun auch nicht kurzfristig gelöst werden. Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke wies den Vorwurf zurück und listete etliche Maßnahmen der Vorgängerregierung zur Verbesserung der Luftqualität in NRW auf.
