Kritik an geplantem Polizeigesetz Warum heute in Düsseldorf Tausende demonstrieren wollen
Düsseldorf · Nächste Woche wollen CDU und FDP das neue Polizeigesetz von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) durch den Landtag bringen. Die SPD ist noch unentschlossen. Definitiv dagegen sind mehrere Tausend Demonstranten, die am Samstag in Düsseldorf erwartet werden.
Zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz versammeln sich Samstag mehrere Tausend Demonstranten um 12 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs. Das Gesetz, das NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehrfach überarbeiten musste, wollen CDU und FDP in der kommenden Woche mit ihrer Regierungsmehrheit im Landtag verabschieden.Die Grünen lehnen das Gesetz ab, die SPD hat sich noch nicht entschieden.
Die Gegner lehnen die massiven Erweiterungen für die Befugnisse der Polizei ab, die das Gesetz vorsieht. So soll die Polizei künftig nach richterlicher Erlaubnis verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whats-App mitlesen können. Außerdem sollen die Videobeobachtung in NRW ausgeweitet werden sowie die Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme: Wer sie weigert, seine Identität feststellen zu lassen, kann nach dem neuen Gesetz bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bislang geht das nur zwölf Stunden lang. Zudem sollen Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.
Die Grünen im Landtag wollen das neue Polizeigesetz, dass Reul wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mehrfach überarbeitet hat, gutachterlich überprüfen lassen. „Sollte das Gutachten zum Ergebnis kommen, dass das Gesetz mit der Verfassung unvereinbar ist, werden wir dagegen klagen“, kündigte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, an.
Bei einer ersten Demonstration gegen Reuls Polizeigesetz-Pläne vor wenigen Wochen zählte die Polizei noch 9000 Demonstranten. An diesem Samstag werden 5000 erwartet.
