Kommunaler Schuldenfonds in NRW in Sicht

Kommentar zur Verschuldung: Kommunale Schulden nicht vergesellschaften

In NRW zeichnet sich eine Mehrheit für einen kommunalen Altschuldenfonds ab. Das kann eine Möglichkeit sein, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Aber der Fonds darf das Verursacherprinzip nicht außer Kraft setzen.

Seit 2010 waren in NRW nie weniger als 150 Kommunen in der Haushaltssicherung. Die Finanzen dort waren so schlecht, dass sie ihre  komplette Planung  unter den Vorbehalt der Kommunalaufsicht stellen mussten. Obwohl das Grundgesetz Kommunen ausdrücklich ein Recht auf finanzielle Eigenverantwortung zugesteht.

Ein Altschuldenfonds, der den notleidende Kommunen ihre Schulden zumindest vorübergehend abnimmt, könnte diese Kommunen wieder handlungsfähig machen. Da  vor allem der Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt hat, ist auch naheliegend, dass er den Fonds mit finanziert.

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Trotzdem muss das Verursacherprinzip gelten: Wer wenig Schulden hat, sollte auch weniger an den Fonds zurückzahlen müssen, wenn es eines Tages ans Tilgen  geht. Düsseldorf hat seine RWE-Aktien rechtzeitig verkauft und sich damit weitgehend entschuldet. Das war klug. Duisburg und andere Kommunen haben sich mit der Steag - ausgerechnet - einen eigenen Kohleverstromer zugelegt. Das war dumm. Solche Städte darf auch ein Altschuldenfonds nicht gleichstellen. Kommunen, die schlecht mit dem Steuergeld ihrer Bürger umgegangen sind, darf darf der Fonds nicht durch die Hintertür belohnen.

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