Grundgesetzänderung: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Armin Laschet

Christian Lindner übt heftige Kritik: FDP-Chef Lindner kritisiert Laschet wegen Widerstand gegen Bildungspakt

FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. Dieser hatte zuvor Widerstand aus NRW gegen die Pläne angekündigt.

„Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken.“ Lindner betonte, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der Landesregierung im Frühjahr 2017 „eine Reform des Bildungsföderalismus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert“ habe. „Armin Laschet wird seine Position räumen, den Schulen den Verzicht auf Investitionen erklären oder Finanzminister Lienenkämper zusätzliche Millionen im Landesetat für Bildung reservieren lassen müssen“, so Lindner. Der Beschluss des Bundestages sei bereits ein Kompromiss. „Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Der CDU-Regierungschef Armin Laschet hatte zuvor die geplante Grundgesetzänderung, die von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen in Berlin erarbeitet wurde, kritisiert und Widerstand aus NRW angekündigt. Der „Zentralismus aus Berlin“ schwäche die Vielfalt des Bildungssystems, so Laschet. Es dürfe keine „bundesweite Einheitsschule“ geben. Zusammen mit den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern), Volker Bouffier (CDU, Hessen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) hatte Laschet ein Veto gegen den bisher beschlossenen Gesetzesentwurf im Bundesrat angedroht. „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben die Länderchefs in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Eine Änderung des Grundgesetzes sei dafür nicht notwendig. Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus.Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung gelockert wird. Demnach soll der Bund etwa die digitale Ausstattung der Schulen direkt finanzieren dürfen.

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