NRW-Innenminister Herbert Reul für weitere Beobachtung der Linkspartei-Jugend

Verfassungsschutz: NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei-Jugend

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich für eine Beobachtung der Jugendorganisation der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

„Auch die will unseren Staat abschaffen“, sagte Herbert Reul der „Süddeutschen Zeitung“. Statt einer „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen, forderte Reul in einem Strategiepapier zur „Zukunft des Verfassungsschutzes“.

Auch im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, „die sogenannte Sympathisantenszene“. „Ich möchte, dass die Politik frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut“, sagte Reul der Zeitung. Er wolle keinen Verfassungsschutz, der nur Terroristen jage.

(mba/dpa)
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