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Entscheidung in NRW: Landtag beschließt Abschiebestopp für Roma

Entscheidung in NRW : Landtag beschließt Abschiebestopp für Roma

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Winterabschiebestopp für "schutzbedürftige" Roma-Flüchtlinge in NRW beschlossen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten SPD, Grüne und FDP zu. Während die CDU-Opposition gegen den Antrag votierte, enthielten sich die Abgeordneten der Linkspartei ihrer Stimme.

Zuvor hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zugesichert, dass er "persönlich dafür einstehen" werde, dass bis zum 1. April 2012 keine "schutzbedürftigen Personen" der Minderheitsgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter aus Nordrhein-Westfalen ausgewiesen werden. Dies gelte für "Familien mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegbedürftige".

Jäger erklärte, dass der vom Landtag befürwortete Winterabschiebestopp an die Grenzen des rechtlich Vertretbaren gehe. Ein absoluter Abschiebestopp für Flüchtlinge sei gegenwärtig aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen für NRW nicht möglich. Als Innenminister werde er aber sicherstellen, dass in den Wintermonaten keine schutzbedürftigen Personen unter den Roma-Flüchtlingen in den Kosovo zurückgeführt würden. Ausgenommen seien jedoch Straftäter. Trotz besserer Lebensverhältnisse im Kosovo in den letzten Monaten hätten es ethnische Minderheiten dort "immer noch schwer", betonte Jäger. Dies gelte besonders für die Wintermonate.

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Redner von SPD und Grünen begrüßten die Haltung des Ministers. Der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke trat dafür ein, mittelfristig bei der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen zu einer "humanen, tragfähigen und zukunftsfesten" Regelung zu kommen. Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker nannte den Winterabschiebestopp "eine wichtige humane Geste". Es müssten aber weitere Schritte folgen.

Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland erklärte, seine Fraktion sei gegen einen generellen Abschiebestopp. Stattdessen müssten "Einzelfallprüfungen" nach "humanitären Grundsätzen" erfolgen. Bei Härtefällen sei von Abschiebungen abzusehen. Die Linkspartei kritisierte den Winterabschiebestopp als "zynisch, halbherzig und kleinlich".

Noch am Montag dieser Woche hatte der Minister die Abschiebung von 33 ausreisepflichtigen Roma-Flüchtlingen aus NRW in den Kosovo verfügt. Erst auf Druck von SPD und Grünen hatte Jäger am Mittwoch seinen Erlass unmittelbar vor dem Abflug des Sammelcharters nach Prestina zurückgenommen. Nur vier straffällig gewordene Roma-Flüchtlinge wurden ausgeflogen. Daraufhin hatten SPD und Grüne einen Winterabschiebestopp verlangt.

(KNA)