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Kampf gegen Rechtsterrorismus: Jäger: Bundesregierung ist unfähig

Kampf gegen Rechtsterrorismus : Jäger: Bundesregierung ist unfähig

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte unserer Redaktion, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten.

In Wirklichkeit sei ein weiterer Schritt nötig. Der Verfassungsschutz müsse auch Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erfassen können. Hierzu sei eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes nötig. Der Polizei müsse es möglich sein, diese Daten vom Verfassungsschutz zu bekommen, betonte Jäger.