Parteispenden für Wahlkampf in Duisburg: Anfangsverdacht wegen Korruption gegen OB Sauerland

Parteispenden für Wahlkampf in Duisburg: Anfangsverdacht wegen Korruption gegen OB Sauerland

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass es einen Anfangsverdacht der Vorteilsnahme gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gebe. Dabei geht es um unlautere Parteispenden, von denen er gewusst haben könnte.

Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf. Sauerland stehe im Verdacht, gewusst zu haben, dass eine Parteispende an die CDU geleistet worden sei, "um ihn möglicherweise in irgendeiner Form zu beeinflussen".

Sauerlands Anwalt sagte laut Medienberichten, man habe den Ermittlern volle Kooperation zugesichert. Der Anwalt will nun zunächst Akteneinsicht nehmen, um mögliche Verdachtsmomente ausräumen zu können. Der Tatbestand der Vorteilsannahme wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Oberbürgermeister Sauerland erklärte, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht im Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs stünden, sondern die Planung und Ausschreibung des Gebäudekomplexes "Eurogate" beträfen. Zugleich sagte er der Staatsanwaltschaft seine "volle Unterstützung" zu und bekräftigte seine Hoffnung, dass sich alle Beschuldigungen gegen ihn als "unbegründet" erwiesen.

Keine Angaben zur Höhe der Zahlungen

Der Anfangsverdacht gegen Sauerland hatte sich laut Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen ergeben, die unter anderem wegen des Ankaufs eines Geländes zum Neubau des Landesarchivs geführt werden. Am Mittwoch wurden in NRW mehrere Objekte durchsucht. Hintergrund der Vorwürfe sind mögliche unlautere Absprachen bei der Vergabe von Bauprojekten wie dem Landesarchiv.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen dabei der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes und das Essener Projektentwicklungsunternehmen KölblKruse. "Gegenstand der Maßnahmen ist der Verdacht, dass durch zwei Projektentwickler Parteispenden geleistet worden sind, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen", hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Die Firma soll Parteispenden gezahlt haben, um die Entscheidungen der Politik zu beeinflussen. Zahlungen sollen an die Duisburger CDU sowie an die SPD in Essen und Dortmund geflossen sein. Diese Zahlungen wären laut dem Parteiengesetz verboten. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen den Angeklagten Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.

Zur Höhe der Geldzahlungen machte der Sprecher der Staatsanwaltschaft keine Angaben. Ob auch andere Parteien von den Zahlungen profitierten, wurde ebenfalls nicht gesagt. Der Sprecher räumte lediglich ein, dass sich die Ermittlungen gegen mehrere Personen richteten.

Seit Loveparade unter Druck

Sauerland steht bereits seit der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten im Sommer 2010 unter erheblichem Druck. Der Oberbürgermeister war nach dem Unglück unter anderem in die Kritik geraten, weil er keine politische Verantwortung für die Katastrophe übernommen hatte.

Rücktrittsforderungen hatte Sauerland stets zurückgewiesen. Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" sammelte inzwischen Unterschriften für die Abwahl des Oberbürgermeisters. Im Februar sollen die Duisburger in einem Bürgerentscheid über die Abwahl des CDU-Politikers befinden.

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