Landesregierung streitet über Abschiebung von Roma
Düsseldorf (dapd). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erzürnt mit seiner Absage an einen Abschiebestopp von Roma den Koalitionspartner. "Wir fordern, dass der Minister den Erlass zurückzieht und dafür sorgt, dass niemand abgeschoben wird", sagte die Grünen-Abgeordnete Monika Düker den "Westfälischen Nachrichten".
07.12.2011
, 02:30 Uhr
Im Koalitionsvertrag seien humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik vereinbart. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass es einen Abschiebestopp, der in früheren Wintern aus humanitären Gründen ausgesprochen wurde, in diesem Jahr nicht geben werde. Das habe Jäger nach einem Treffen mit Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Behörden beschlossen.
