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Klausurtagung in Dortmund: NRW-Grüne wollen mehr Einfluss in Berlin

Klausurtagung in Dortmund : NRW-Grüne wollen mehr Einfluss in Berlin

Bei einer Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRW- Grünen am Wochenende in Dortmund die Strategie der Partei bis 2013 festgelegt. "Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 müssen die Forderungen der NRW-Grünen in der Bundespartei stärker verankert werden", sagte die Parteivorsitzende Monika Düker unserer Redaktion.

"Wir haben eine Kommission eingesetzt, die dafür Sorge tragen soll, dass unsere Positionen in das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl aufgenommen werden. Es nützt ja nichts, wenn wir auf unseren Landesparteitagen Beschlüsse fassen, die in Berlin nicht wahrgenommen werden", erklärte die Landesvorsitzende.

Zu den wichtigsten Forderungen der NRW-Grünen gehört eine Neupositionierung der Bundespartei beim Thema Kommunalfinanzen. "Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen der Kommunen übernehmen, sonst schaffen die Städte und Gemeinden in NRW nicht den Weg aus der Überschuldung", so Düker.

Mit der bislang vereinbarten Übernahme von 25 Prozent werde man sich nicht abfinden. Auch in der Verkehrspolitik wollen die Grünen Akzente setzen: "NRW ist bei vielen wichtigen Projekten in der Vergangenheit abgehängt worden. Wir wollen dafür sorgen, dass sich das ab 2013 ändert", sagte die Landesvorsitzende.

Mit Blick auf mögliche Machtoptionen wollen sich die NRW-Grünen nicht auf künftige Koalitionspartner festlegen. "Wir treffen jetzt keine Aussage über künftige Bündnispartner, sondern gehen einen eigenständigen Weg", sagte Düker.

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Wie am Wochenende aus Fraktionskreisen zu erfahren war, wird bei den NRW-Grünen auch eine stärkere Einbindung von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann in die Bundespolitik diskutiert. "Es wäre gut, wenn sie bei den montäglichen Sitzungen des Parteirats in Berlin mit am Tisch säße", sagte ein Landtagsabgeordneter unserer Zeitung. Bisher werden die NRW-Grünen in dem Gremium durch die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Oberhausen) und Volker Beck (Köln) vertreten.

(RP/csi)