Jäger kassiert eigene Verfügung NRW-Innenminister stoppt Abschiebung von Roma
Düsseldorf · Auf Druck der beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die von ihm verfügte Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo gestoppt.
Er habe angeordnet, das mit dem am Mittwoch auf dem Düsseldorfer Flughafen gestarteten Sammel-Charterflieger "keine in Nordrhein-Westfalen lebenden Minderheitsangehörige in den Kosovo abgeschoben werden", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Katholischen Nachrichten-Agentur. Eine Ausnahme gelte lediglich für Straftäter.
Unbestätigten Angaben zufolge sollen in NRW damit vorerst 29 ausreisepflichtige Personen von Abschiebung verschont worden sein, die den ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter zugerechnet werden. Die übrigen Bundesländer hätten ihre Flüchtlinge wie vorgesehen mit dem Sammel-Charter in den Kosovo zurückgeführt, verlautete aus dem Düsseldorfer Innenministerium. Flüchtlingsorganisationen und Kirchen beklagen, dass im Kosovo in der Vergangenheit immer wieder Minderheitsangehörige und besonders Roma aufgrund nationaler Spannungen zwischen die Fronten geraten seien. Die "erneut sehr angespannte Situation" verbiete gegenwärtig deshalb eine Abschiebung in den Kosovo.
Diskussion um "Wintererlass"
Jäger begründete die überraschende Rücknahme seines Abschiebungs-Erlasses damit, er habe "vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen keine Fakten schaffen wollen". Derzeit stehe er mit den rot-grünen Koalitionsfraktionen in "intensiven Diskussionen" über einen sogenannten "Wintererlass". Danach sollen während der Wintermonate aus NRW keine Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben werden. Zugleich verwies der Minister darauf, dass am Freitag der Landtag aufgrund eines Eilantrags der Linkspartei über "einen Winterabschiebestopp" debattiere.
Noch am Montag hatte er per Erlass angeordnet, dass die "ausreisepflichtigen Personen in die Republik Kosovo zurückgeführt" werden. Dagegen war bei SPD und Grünen massive Kritik laut geworden. Auch der westfälische Präses Alfred Buß appellierte in einem Schreiben an die SPD-Fraktion, die geplanten Rückführungen zu stoppen. Die fortlaufende Abschiebung der Roma komme "einer Vertreibung gleich".
Die Grünen zeigten sich darüber verärgert, dass der Abschiebe-Erlass gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag verstoßen habe. Grünen-Landeschefin Monika Düker erklärte, offenbar gehe es Jäger vor allem "um Gesichtswahrung" im Kreis der Innenministerkonferenz.
