NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt Lockerungen beim Mindestlohn aus
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einem Interview gegen Lockerungen beim Mindestlohn ausgesprochen.
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"Es wird kein Aufweichen des Mindestlohns geben", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dieser sei eine große Errungenschaft. Kraft ergänzte: "Wir müssen als Staat auch unsere Hausaufgaben machen. Ein Beispiel: Dort, wo wir Preise festsetzen, müssen wir diese auch anpassen, zum Beispiel im Taxigewerbe." Arbeit habe auch etwas mit Würde zu tun. "Deshalb sollte uns dies ein klein bisschen mehr wert sein."
Berichte über Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro zum Jahresanfang hält Kraft für aufgebauscht: Sie bekomme monatlich allein knapp 4000 E-Mails und Briefe von Bürgern pro Monat. "Keine Handvoll davon war bislang zu Problemen bei der Umsetzung des Mindestlohns."
Unterstützung für Schäuble
Kraft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Interview Unterstützung bei dessen Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform signalisiert. "Wir brauchen endlich eine verfassungsfeste Regelung", sagte sie. "Weder Herr Schäuble noch die SPD möchten die Substanz von inhabergeführten Unternehmen unangemessen besteuern und Arbeitsplätze gefährden."
Zuvor war in der Union Kritik an den Plänen von Schäuble laut geworden. "Wenn ein stellvertretender CDU-Vorsitzender behauptet, der Vorschlag von Herrn Schäuble bedeute die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft, ist das Unfug", sagte Kraft und bezog sich auf eine Aussage von Armin Laschet, der auch CDU-Landesvorsitzender in Düsseldorf ist. "Da muss ich mal den Bundesfinanzminister gegen seine eigenen Leute in Schutz nehmen." Auch die CSU läuft Sturm gegen Schäubles Pläne.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Schäuble will als Reaktion auf das Urteil die Regeln deutlich verschärfen.
Private Lebensträume
Kraft spricht in dem Interview auch über Lebensträume jenseits der Politik. "Rund um meinen 60. Geburtstag möchte ich Gleitschirm fliegen", verriet sie der "Bild am Sonntag". Mit 53 Jahren habe sie statistisch betrachtet noch viel Zeit für private Wünsche, sagte sie und zählte außerdem auf: "Zu Hause habe ich ein Saxofon, das will ich irgendwann spielen können. Und ich habe mal angefangen, Chinesisch zu lernen. Das möchte ich wieder aufnehmen." Außerdem wolle sie einmal nach Grönland reisen.
