Umstrittene Reform-Idee Unternehmenssteuer-Senkung auf unter 30 Prozent - DGB nennt Steinbrücks Konzept "bizarr"
Stuttgart (rpo). Peer Steinbrück will die Unternehmenssteuer laut Medienberichten auf unter 30 Prozent senken. Um mindestens acht Milliarden Euro will er die Unternehmen damit entlasten. Die Idee ist umstritten - der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Pläne "bizarr".
Das Konzept des Finanzministers ist in allen politischen Lagern aus unterschiedlichen Gründen umstritten. Die große Koalition setzte inzwischen eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll bis zur Sommerpause Eckpunkte der Reform erarbeiten, die ab 2008 greifen soll.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen Steinbrücks Pläne angekündigt. "Das Steinbrück-Konzept geht in die falsche Richtung", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag.
Allein durch die geplante Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent verliere die öffentliche Hand acht Milliarden Euro. Dies entspreche ziemlich genau einem Mehrwertsteuerpunkt. "Das ist bizarr: Die Bürger zahlen für Steuergeschenke an Unternehmer", sagte Matecki. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag mahnte das DGB-Vorstandsmitglied deshalb Änderungen an den Reformplänen an.
Matecki forderte, die Bemessungsgrundlage zu erweitern, die Begünstigung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personenunternehmen ein Stück weit aufzuheben und die Steuerflucht ins Ausland zu unterbinden, statt sie steuerlich zu fördern. "Wir versprechen uns davon mehr Effekte als vom Steinbrück-Konzept", sagte das Vorstandsmitglied. Zugleich warnte Matecki vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer, wie dies Teile der Union anstreben. "Kindergärten, Schulen, Straßen - das muss doch finanziert werden", sagte er. "Mit einer solchen Politik würde die Bundesregierung die Kommunen finanziell ausbluten."
