Logistikbranche in die Pflicht genommen Stolpe: Mauteinführung im Zeitplan
Berlin (rpo). Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat die Wirtschaft für die geordnete Einführung der Lkw-Maut in die Pflicht genommen. Die technischen und organisatorischen Arbeiten seien im Zeitplan, sagte der Minister auf dem Kongress der Bundesvereinigung Logistik in Berlin.
"Alle in der Logistikbranche" sollten dafür sorgen, so Stolpe, dass möglichst viele Borderfassungsgeräte (OBUs) in die Lastwagen eingebaut würden.
Die Branche hatte Forderungen nach Verschiebung der für den 1. Januar 2005 geplanten Mauteinführung mit dem schleppenden Einbau der Geräte in die Fahrzeuge begründet. Genügend Geräte stünden bereit, und Einbaukapazitäten seien vorhanden, sagte der SPD-Politiker. Das automatisierte Verfahren habe Vorteile für die Branche im Vergleich zur manuellen Buchung. Statt jetzt über eine Verschiebung des Mauteinführungstermins zu spekulieren, sollten die Unternehmen in den verbleibenden Monaten bis zum Start der Maut die Chance zum Einbau der OBUs nutzen.
"Wachstum ohne Logistik geht nicht"
Der Chef der Bundesvereinigung Logistik, Peer Witten, begründete im AP-Gespräch den Vorschlag einer Maut auch für Personenwagen mit dem Argument, die Nutzerfinanzierung - und damit auch die Lkw-Maut - sei im Prinzip der richtige Weg. "Wir müssen verdammt aufpassen, dass beim Sparen und den geringen Budgets nicht Straßen und Infrastruktur hintenüber fallen", warnte Witten, Vorstand der Hamburger Otto-Gruppe. Eine gute Infrastruktur sei Voraussetzung für eine funktionierende Logistik- und Transportbranche. Die Branche wiederum sei eine Stütze der Konjunktur. "Wirtschaftswachstum ohne Logistik geht nicht", betonte Witten.
Er münzte die Forderung nach Ausbau von Schiene und Straße nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf das gesamte europäische Netz. In den EU-Beitrittsländern in Osteuropa sei vor allem die Verbesserung des Bahnnetzes nötig. "Auf langen Distanzen hat die Bahn ihre Chance", sagte Witten. "Es ist nicht nötig, dass man Waren von Riga nach Barcelona mit dem Lkw fährt." Den mit der EU-Erweiterung verbundenen Zuwachs an Verkehr schätzt Witten in den Beitrittsländern selbst zweistellig, in Deutschland auf etwa zwei bis fünf Prozent pro Jahr.
Die EU-Erweiterung bewertete Witten positiv. Die Logistik-Märkte in Polen und Tschechien wüchsen derzeit um 15 bis 20 Prozent pro Jahr. Zwar habe die Erweiterung keinen "Big Bang" ausgelöst, zumal das Engagement deutscher Firmen auf osteuropäischen Märkten bereits vor Jahren begonnen habe. Doch sei nun vieles leichter geworden: Bürokratie sei abgebaut worden, Kapitaltransfer und Direktinvestitionen seien nun einfacher. Nicht zuletzt die geringeren Wartezeiten an den Grenzen hätten Hemmnisse verringert.
