Scharfe Kritik von Verbänden Regierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude
Berlin · Die Bundesregierung hat mit sofortiger Wirkung die Förderung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Die enorme Antragsflut insbesondere für Anträge für die Neubauförderung habe die Mittel deutlich überstiegen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat mit Entsetzen auf den verfügten Förderstopp reagiert. Angeblich können deshalb 300.000 Wohnungen nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden.Das zumindest erklärte der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft am Montag. Die Bundesregierung könne ihr Bauziel von jährlich 400.000 Wohnungen "schon jetzt halbieren", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Habecks Ministerium begründete den Sofortstopp mit einer Antragsflut seit November mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Davon entfielen 14 Milliarden Euro auf die Förderung von Effizienzhäusern mit dem Energiestandard 55, die aus Sicht des Ministeriums aber keine Förderung mehr benötigen, weil sie längst Neubaustandard seien.
Der Förderstopp bedeutet nach Worten von Bundesbauministerin Klara Geywitz aber nicht das Ende aller Fördermaßnahmen. "Der kurzfristige Stopp der KfW-Programme ist bedauerlich", sagte die SPD-Politikerin Reuters. "Die zuständigen Ressorts werden die Förderung von Sanierung und Neubau zügig gemeinsam neu aufsetzen." Als Ministerin habe sie besonders den sozialen Wohnungsbau im Blick. "Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird so ausgestaltet werden, dass das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen erreicht wird."
„Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt", erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Projektentwickler und Bauträger hätten sich darauf verlassen, dass die Antragsfrist zur Effizienzhaus-55-Förderung erst nächste Woche auslaufe. Von einem Ende der anderen Förderprogramme sei gar nicht die Rede gewesen. "Finanzierungen brechen zusammen", sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. "Nicht nur für unsere Firmen, sondern gerade auch für kleine Häuslebauer, deren Traum vom Eigenheim jetzt platzt."
Habecks Klima-Staatssekretär Patrick Graichen machte für den Stopp die Vorgängerregierung verantwortlich. Deren Ankündigung von Anfang November, das Effizienzhaus-55-Programm zu stoppen, Anträge aber noch bis Ende Januar 2022 zuzulassen, "hat dann zu dieser in der Geschichte der KfW beispiellosen Antragsflut geführt". Auf Twitter fügte Graichen hinzu: "Klar ist, das KfW-Programm zur energetischen Sanierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden." Dies solle aber nicht für Effizienzhäuser 55 gelten, die stattdessen zum Neubaustandard erklärt würden und keine Förderung mehr erhielten.
Wohnungs- und Hausbauer, deren Förderanträge noch nicht bewilligt wurden, ließ die Bundesregierung im Ungewissen. "Wie wir genau mit den vorliegenden, noch nicht beschiedenen Anträgen umgehen und wie es beim EH40-Neubauprogramm weiter gehen soll, ist zu entscheiden", erklärte Graichen. Er verwies darauf, dass die Finanzmittel begrenzt seien und auch in anderen Bereichen Fördermittel benötigt würden: "Denn der Energie- und Klimafonds ist nunmal endlich, und es gibt auch hohe Mittelbedarfe für Klimaschutz in Verkehr und Industrie."
