Ampel plant 100.000 neue bezahlbare Wohnungen pro Jahr Wohnungswirtschaft fordert fünf Milliarden pro Jahr für Sozialwohnungen
Berlin · Ein Verbändebündnis aus Mieterbund, IG BAU und Caritas will an diesem Freitag einen „Deutschland-Plan fürs soziale Bauen“ vorlegen. Die Wohnungswirtschaft fordert im Vorfeld deutlich mehr Fördermittel. Ökonomen kritisieren, dass mehr als die Hälfte der Mieter von Sozialwohnungen gar nicht armutsgefährdet seien.
Der Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, hat Bund und Länder aufgefordert, die jährliche Förderung für den Sozialwohnungsbau auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen. „Um bezahlbares Wohnen in Deutschland unabhängig vom Geldbeutel für alle Menschen zu ermöglichen, muss die soziale Wohnraumförderung auf fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht und von den Ländern kofinanziert werden“, sagte Gedaschko unserer Redaktion. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern, davon kommt eine Milliarde vom Bund. Geywitz plant, ab 2023 eine weitere „Klima-Milliarde“ in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Das ist aus Sicht des GdW aber noch immer zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. „In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt“, kritisierte er. „Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Mio. verringert.“
Um den hohen Bedarf an sozialem Wohnraum zu decken, hat die neue Bundesregierung die Zielmarke bei 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr gesetzt. Im Jahr 2020 wurde aber mit 30.000 Sozialwohnungen nur etwa ein Drittel der benötigten Einheiten errichtet. Sollte sich diese Entwicklung unverändert fortsetzen, werden also bis 2030 rund 700.000 weitere Sozialwohnungen fehlen, so Gedaschko. An diesem Freitag will ein Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ aus Mieterbund, IG BAU und der Caritas-Behindertenhilfe mit Partnern der Bauwirtschaft einen „Sozialen Bauplan für Deutschland“ vorlegen.
Kritik an den Forderungen kam vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Generell sind Sozialwohnungen nur ein Weg, um bedürftige Haushalte zu unterstützen. Daneben sind auch Eigentumsmaßnahmen (Unterstützung durch Kreditzuschüsse) und Wohngeld Möglichkeiten“, sagte IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Angesichts der großen Ineffizienz des sozialen Wohnungsbaus – über 50 Prozent der Mieter gelten nicht als armutsgefährdet – ist der soziale Wohnungsbau auch nicht das beste Instrument, um bedürftige Haushalte zu unterstützen. Wohngeld ist deutlich treffsicherer und daher das überlegene Instrument.“ Bei Sozialwohnungen solle künftig die Mietdauer begrenzt werden, um die Wohnungen zielgenauer vergeben zu können, forderte Voigtländer. Das Grundproblem bestehe im fehlenden Bauland. „Ohne ausreichende neu ausgewiesene Bauflächen werden die Wohnungsbaubedarfe nicht gedeckt werden können.“
