Digitale Pandemiebekämpfung Zukunft der Luca-App in vielen Bundesländern offen
Düsseldorf · Schleswig-Holstein möchte den Vertrag mit den Betreibern kündigen. Auch weitere Länder zögern bei der Verlängerung. Das Land NRW hatte sich von Beginn an gegen eine zentrale Lizenz entschieden. Wie es um die App aktuell steht.
Es sollte die Rückkehr zur Normalität werden – oder zumindest ein erster Schritt zu einem Restaurantbesuch ohne Zettel und Stift. Die Hoffnungen im März 2021 waren jedenfalls groß, als nach vielen Wochen Corona-Lockdown in Solingen verkündet wurde: Die Stadt wird Modellregion für die Luca-App in Nordrhein-Westfalen. Der Vorsitzende des Initiativkreises Solingen, Waldemar Gluch, sprach auf einer Pressekonferenz von „smarter Technik“ und träumte von einem „Leben mit Einkaufen in belebten Straßen, mit Feiern und Ausgehen.“ Gastronomen sollten durch entlastet werden, die Geschäftsleute, das Ordnungsamt. Und nun? Rund zehn Monate später? Drückt Gluch sich anders aus, wenn er über die App spricht. „Im Handel wurde sie nicht so stark angenommen, wie wir uns das am Anfang gewünscht haben und in der Gastronomie habe ich sie auch nun noch sehr selten gesehen. Die Luca-App hat sich in Solingen nicht durchgesetzt“, sagt er.
Dabei klang zum Start der Anwendung alles sehr vielversprechend. Die App – von Rapper Smudo mitentwickelt, um seiner Band und anderen Künstlerinnen und Künstlern wieder Auftritte zu ermöglichen – sollte die bis dahin vorherrschende Zettelwirtschaft in der Gastronomie und bei Veranstaltungen durch einen QR-Code ersetzen. Mit der Anwendung lassen sich Kontaktdaten erfassen und im Idealfall Infektionsketten schneller unterbrechen. Insgesamt 13 Bundesländer schlossen Verträge in Milliardenhöhe mit dem Anbieter ab. Wie es mit diesen Lizenzen nun jedoch weitergehen soll? Das ist zum aktuellen Zeitpunkt in fast allen dieser Bundesländer noch offen.
In Schleswig-Holstein wurde – mit der Begründung, die Corona-Landesverordnung beinhalte dort seit September 2021 keine Pflicht mehr zur Erhebung der Kontaktdaten – nun entschieden, den Vertrag mit dem privaten Betreiber zu kündigen. Zwölf Bundesländer prüfen laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur derzeit noch, ob die App in Zukunft weiter genutzt werden soll. Die NRW-Landesregierung hatte sich (genauso wie Sachsen und Thüringen) von Anfang an gegen eine zentrale Lösung entschieden. Sie setzt stattdessen auf eine Schnittstelle, über die auch andere Anbieter von Kontaktdaten-Software ihre Daten an die Gesundheitsämter übermitteln können. Den Kommunen steht es demnach frei, eine der am Markt befindlichen Anwendungen einzusetzen oder deren Einsatz zu empfehlen. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband NRW teilt auf Anfrage mit, man habe keine Empfehlung hinsichtlich der Wahl von Apps oder Software ausgesprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass es verschiedene digitale Lösungen gibt.
Unter Datenschützern ist die Luca-App schon länger umstritten. Sie steht vor allem wegen eines Konzeptes der zentralen Datenspeicherung in der Kritik. Die Hersteller selbst verweisen jedoch auf die Verschlüsselungstechnik der App. An das System angeschlossen sind bis heute mehr als 40 Millionen registrierte Bürger und mehr als 450.000 Betreiber. Wie viele davon aus NRW kommen, wurde laut einer Sprecherin der App allerdings nicht erhoben. Von den Gesundheitsämtern seien in NRW aktuell 29 angeschlossen; mehr als 57.000 Standorte wie Restaurants und Bars seien dabei.
Auch die Stadt Münster hatte sich nach dem Start der App zu einer kostenlosen Testphase der Anwendung entschieden. Die vertragliche Vereinbarung sei nun jedoch zum Ende des Jahres 2021 ausgelaufen, teilte eine Sprecherin mit. Einen positiven Fall, deren Kontakt mit Hilfe der Luca-App nachverfolgt wurde, habe es dort nicht gegeben. Weil von Veranstaltern, Einzelhandel und Gastronomen in NRW aktuell keine Daten mehr erhoben werden müssen, sei die Eingabe über die Luca-App nur sehr lückenhaft erfolgt. Die App habe sich bei der Kontaktnachverfolgung insgesamt nicht bewährt.
Die Stadt Essen möchte die Kooperation mit der App hingegen lizenzfrei weiterführen. Die App sei dort durchaus vertreten und „ein gängiges Tool zur Registrierung von Gästen“, teilte eine Sprecherin mit. Der Deutsche Landkreistag beurteilt die Anwendung laut einer Sprecherin ebenfalls positiv. Das System könne die Gesundheitsämter entlasten und solle deshalb weiterhin im Einsatz bleiben.
