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Berlin/Brüssel: Neue Schonfrist für die Griechen

Berlin/Brüssel : Neue Schonfrist für die Griechen

Der Rauswurf der Troika-Kontrolleure durch Griechenlands Finanzminister Varoufakis löste Empörung aus. Doch Premierminister Tsipras hat schon mildere Töne angeschlagen. Und die EU will Athen Luft bis Juli verschaffen.

Die neue Tonlage ist registriert worden. Nur einen Tag nach dem De-facto-Rauswurf der Troika durch den neuen Finanzminister Gianis Varoufakis rief Griechenlands Premier Alexis Tsipras den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an und nannte ihn einen "Freund Griechenlands". Die beiden vereinbarten für Mittwoch ein Treffen in Brüssel. Die Charme-Offensive traf auch andere. Tsipras telefonierte mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Dann kam noch die E-Mail-Erklärung. "Keine Seite sucht den Konflikt", hieß es darin, Ziel sei "eine für beide Seiten vorteilhafte Einigung". Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, am Freitag durch Varoufakis' Troika-Rauswurf düpiert, begrüßte das: "Nun ist es an der griechischen Regierung, ihre Position zu klären."

Auch in Deutschland kommt die verbale Mäßigung gut an. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) begrüßte, "dass die Tonalität scheinbar moderater geworden ist", vor allem, weil in jüngster Zeit durch die ein oder andere Äußerung viel Vertrauen zerstört worden sei. Auch Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, reagierte zufrieden: "Positiv ist, dass Herr Tsipras wieder die versöhnlichere Klaviatur bedient." Allerdings warnte Hofreiter vor Euphorie. Es bleibe ungewiss, in welche Richtung die griechische Regierung steuere. Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierung dazu auf, auf Griechenland zuzugehen. Riexinger sagte unserer Zeitung: "Merkel muss schnellstmöglich nach Athen fahren. Ich bin mir sicher, dass eine Einladung kommt, wenn es aus Berlin die richtigen Signale gibt." Das Kriegsgeheul aus Merkels Partei sei bestenfalls dümmlich: "Der Grexit wäre für Deutschland die teuerste aller denkbaren Lösungen. Ohne Kurswechsel bringt sie immer mehr Länder in Stellung gegen Deutschland", so der Linken-Chef.

Alle setzen also auf weitere Verhandlungen. Aber die harschen Töne der vergangenen Tage haben Spuren hinterlassen. Eine politische Einigung bis Monatsende, wenn das zweite Hilfsprogramm ausläuft, gilt als utopisch. Ein ranghoher Vertreter der Eurogruppe glaubt auch nicht mehr daran, dass die neue Regierung in Athen eine Verlängerung beantragen wird. Denn dies würde ein Wiedersehen mit den verhassten Finanzkontrolleuren bedeuten. "Das haben die Griechen wirklich klargemacht, dass eine Rückkehr der Troika für sie inakzeptabel ist", hieß es in EU-Kreisen.

Und dann? Ohne Lösung droht Athen die letzte Hilfsrate von etwa 1,8 Milliarden Euro aus dem bestehenden Programm zu verlieren. Auch eine für den Bankensektor vorgesehene Notreserve von zehn Milliarden Euro dürfte dann kaum noch zu erhalten sein. Ohne überwachtes Programm darf die EZB von den griechischen Banken auch nicht länger griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren.

In EU-Kreisen wird bestätigt, dass die Brüsseler Kommission vor einem für Mittwoch geplanten Tsipras-Besuch mehrere Optionen durchspielt, wie Athens Zahlungsunfähigkeit ohne offizielles Hilfsprogramm vorübergehend verhindert werden kann. Kurzlaufende Anleihen etwa könnten einen Teil der laufenden Kosten decken. "Spätestens im Juli ist aber Sense", sagte ein Diplomat mit Blick auf zwei dann fällige griechische Staatsanleihen über 3,5 Milliarden Euro.

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Zumindest gibt es bereits eine Idee dafür, wer neben der Eurogruppe der Finanzminister, die noch vor dem EU-Gipfel am 12. Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird - vermutlich am Freitag - die Gespräche über den künftigen Schuldendienst und die weitere Finanzierung führt. Dazu könnte die Troika verändert werden, wie es in EU-Kreisen heißt: "Es müssen ja nicht zwingend die Techniker verhandeln, das könnte auch die politische Führung selbst machen." Tsipras also im direkten Gespräch mit Juncker, Draghi und IWF-Chef Christine Lagarde statt einer gesichtslosen Expertentruppe - diese Art von Augenhöhe soll Tsipras das Einlenken erleichtern.

(jd)