Umstrittene Pipeline Kreml hält trotz US-Sanktionen an Nord-Stream-Projekt fest
Washington · Auf den letzten Metern wollen die USA die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland noch stoppen. Dazu verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz mit Sanktionen gegen die Leitung.
Es fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Moskau sieht in den Sanktionen einen Versuch Washingtons, US-Energieinteressen zu verfolgen, um teureres Flüssiggas auf den EU-Markt zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bereits an, intensive Gespräche wegen möglicher Sanktionen zu führen.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in dem das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.
Deutschland und Europa beziehen bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland sowie vor allem über Transitleitungen durch die Ukraine. Diese ist daher auch gegen Nord Stream 2, weil sie befürchtet, ihre Position als wichtigstes Transitland zu verlieren. Auch mehrere EU-Länder sind wegen der wachsenden Marktmacht Russlands gegen die Pipeline.
Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten verzögern, weil Russland sich unter Umständen andere Spezialschiffe suchen muss, um die Leitungen in der Ostsee zu verlegen.
Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. „Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel „gewissenloser Konkurrenz“ mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Firmen die Schiffe für den Bau zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Nord Stream 2 wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.
