Monatelang ging die Debatte um seine Person, jetzt kündigte Johannes Ponader seinen Rückzug an. Ein Mann, der von Beginn an für Querelen sorgte. "Ein Verbrannter weniger" im Vorstand, kommentierte der Chef der NRW-Piraten.
Das umstrittene Mitglied des Piraten-Vorstands, Johannes Ponader, hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde sein Amt bis zu einem Parteitag im Mai zur Verfügung stellen, heißt es in einer Mitteilung.
Das gab es noch in keiner anderen Partei: Die Mitglieder der seit Wochen im Umfragetief dümpelnden Piraten durften Noten an ihre Vorstandsmitglieder vergeben und damit über ihre Zukunft entscheiden. Vorsitzender Bernd Schlömer, seit einem Jahr im Amt, stellte jetzt in Berlin die Ergebnisse vor. Danach kommt er selbst umgerechnet auf die Schulnote 3,2 — und darf weitermachen. Sogar der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader wird nun wohl mindestens bis zur Bundestagswahl im Amt bleiben. Von den insgesamt 32 000 Mitgliedern der Piraten-Partei hatten sich 5000 an der Online-Befragung beteiligt. Sie konnten dort nicht nur den Vorstandsmitgliedern ein Zeugnis ausstellen, sondern auch über die inhaltliche Ausrichtung abstimmen.
Und wieder scheinen die Personalquerelen in der Piraten-Partei an Gewicht zu gewinnen: Der Streit um einzelne Mitglieder des Bundesvorstands ist erneut mit aller Schärfe aufgebrochen.
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, fordert nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen radikalen Strategiewechsel. Schlömer will durchsetzen, dass die Partei ihre Kampagne auf ihre Spitzenleute zuschneidet.
Erst der kometenhafte Aufstieg, jetzt ein beispielloser Niedergang: Die Piraten werden im neuen Hannoveraner Landtag nicht vertreten sein. Bei der Wahl landen sie bei mickrigen zwei Prozent. Die Probleme sind hausgemacht. "Wird sind selber für das Desaster verantwortlich", bekennen sie bei Twitter.
Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als kleine Bundestagswahl. Auch für die Piraten dürfte die Wahl entscheidend sein. Denn mit ihrem Siegeszug in die Landesparlamente könnte erstmal Schluss sein.
Die Führung der Piratenpartei will sich künftig stärker inhaltlich positionieren und dabei auch Konflikte mit der Basis riskieren.
Die Piraten wollten weg von Personaldebatten und hin zu inhaltlichen Themen. Der Parteitag in Bochum bot eine Mischung aus skurrilen Anträgen und einem vagen Programm. Die Piraten scheinen zufrieden, in der Presse hagelt es Kritik.
Die Piratenpartei verheddert sich in langatmigen Debatten, berät skurrile Anträge und beschließt ein vages Programm.
Die Piratenpartei verheddert sich in langatmigen Debatten, berät skurrile Anträge und beschließt ein vages Programm.
Während in Bochum der Bundesvorstand ein Grundsatzprogramm diskutieren lässt, droht ihm offenbar zeitgleich das Aus. Einem Medienbericht zufolge droht ein Aufstand der Basis.
Trotz stundenlanger Debatten auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten sich nicht auf ein umfassendes Konzept zur Wirtschaftspolitik einigen können.
Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag wieder Mut fassen. Ihr Vorsitzender Schlömer fordert einen anderen Umgang untereinander. Überraschend schnell wird die Tagesordnung beschlossen.
In Bochum will sich die Partei ein seriöses Grundsatzprogramm geben. Auf der Tagesordnung: ein Antrag zur friedlichen Besiedlung des Mars.
Es war kein gutes zweites Halbjahr für die Piraten: In den Umfragen abgefallen, Streit im Vorstand und immer wieder Aussagen von Mitgliedern, die für Aufruhr sorgen. An diesem Wochenende soll sich das ändern. Auf dem Parteitag in Bochum sollen Inhalte her, mit denen die Wende gelingen soll.
Am Wochenende wollen die Piraten auf ihrem Parteitag in Bochum den Negativtrend stoppen. Vor der Bundestagswahl soll das Programm erweitert werden - zunächst steht aber die Teilnahme an der Wahl in Niedersachsen auf der Kippe.
Mit leicht veränderten Slogans und Logos bekannter Marken auf ihren Wahlplakaten wollen die niedersächsischen Piraten in den Wahlkampf ziehen. Sprüche wie "Die zarteste Versuchung seit es Parteien gibt" zitieren unverkennbar Werbekampagnen,
Der heftig in der Kritik stehende Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Jonannes Ponader, hat eingeräumt, dass es ein Fehler war, die Mitglieder um Spenden für seinen Lebensunterhalt zu bitten. Dem "Spiegel" sagte er: "Ich hätte ein Privileg ausgenutzt, wenn die Aktion tatsächlich durchgeführt worden wäre." Er habe deshalb darum gebeten, die Aktion einzustellen, "bevor sie richtig gestartet ist und ich von ihr hätte profitieren können". Ponader betonte, er lebe nun komplett von seinem eigenen Geld. So sei er gerade dabei, ein Kinderbuch zu verfassen. Er kündigte auch an, künftig seriöser aufzutreten.
Stefan Raabs neue Politik-Talkshow stößt parteiübergreifend auf Kritik. "Wir Politiker sollten darauf achten, dass wir nicht wie Tanzbären durch die Zirkusmanege gezogen werden", sagte etwa Patrick Döring.
Der heftig in der Kritik stehende Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Jonannes Ponader, hat Fehler eingeräumt. Es sei falsch gewesen, die Piratenbasis um Spenden für seinen Lebensunterhalt zu bitten.
Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November.
Es war eine schwere Woche für die Piraten: Die Umfragewerte am Boden, der Geschäftsführer in der Kritik. Nun gilt es, wieder inhaltlich auf sich aufmerksam zu machen. Schließlich liegt ein Bundesparteitag und die Niedersachsenwahl vor der Partei. Doch so ganz wollen die Querelen noch nicht verschwinden.
In der schweren Krise der Piratenpartei wächst der Druck auf den umstrittenen Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Parteichef Bernd Schlömer sagte der "Bild am Sonntag": "Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht." Auf die Frage, ob der Geschäftsführer zurücktreten müsse, sagte Schlömer: "Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader." Der lehnt einen Rücktritt aber ab.
Der Doppelrückttritt von zwei Vorstandsmitgliedern legt die tiefe Krise bei den Piraten offen. Ihre Umfragewerte sind dramatisch gesunken. So rückt der Einzug in den Bundestag in weite Ferne.
Knapp ein halbes Jahr nach den Wahlerfolgen der Piraten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht die Partei vor einem Scherbenhaufen. Den Politik-Neulingen drohen gleich zwei Führungskräfte von Bord zu gehen.
Nach scharfer innerparteilicher Kritik will Piraten-Vorstandsmitglied Julia Schramm einem Bericht zufolge das Handtuch werfen. Schramm steht in der Kritik, weil sie ihr Buch mit dem Titel "Klick mich" nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Der Rücktritt soll noch heute erfolgen
Günther Jauch ließ am Sonntag über den neuen Drang zur Transparenz bei Politikereinkünften diskutieren. Heuchelei, Naivität und Idealismus lagen an diesem Abend eng beieinander.
Der Höhenflug der Piratenpartei scheint beendet. Nach dem Einzug in vier Landtage ist die Partei inzwischen zerrissen und unorganisiert. Umfragen sehen die Neulinge nur noch bei vier Prozent.
Der Streit in der Piratenpartei über den politischen Geschäftsführer Johannes Ponader gewinnt an Schärfe. Parteichef Bernd Schlömer sagte: "Ich würde Johannes Ponader raten, mal zu arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit umgehen."
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht die Piraten nicht als linke, sondern als liberale Partei. Es sei in der Vergangenheit versucht worden, "uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren", sagte Schlömer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können." Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. Die deutlich gefallenen Umfragewerte hält der Piratenchef für normal. "Wir waren nie eine Partei der dreizehn Prozent, sondern sehen uns zwischen fünf und sieben Prozent." Für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nächsten Jahres gab Schlömer sechs Prozent der Stimmen als Ziel aus.
Die Piraten sind dabei, sich selbst zu versenken. Nach einer fulminanten Kaperfahrt durch die Landtage von Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist ihr Schiff leckgeschlagen.
Der schwedische Gründer der Piratenpartei verliert an Rückhalt. Die Mitglieder der deutschen Bewegung, stellen sich offiziell gegen Rick Falkvinge, der auf seinem Blog fordert, den Besitz von Fotos mit sexueller Gewalt an Kindern straffrei zu halten.
Der Trubel um die Polit-Stars der vergangenen Monate hat sich gelegt. Es ist so ruhig geworden, dass die NRW-Piraten zuletzt ihre Kern-Kompetenz häufig vernachlässigt haben: die Internet-Aktivität.
Die Piraten im NRW-Landtag wollen keine freiwillige Abgabe an die Bundespartei leisten. Landtagsfraktionschef Joachim Paul sagte, die Forderung des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer nach einer "freiwilligen Zwangsabgabe" sei "ein bisschen unüberlegt".
Angesichts der knappen Kassenlage der Piraten hat ihr Parteivorsitzender Bernd Schlömer säumigen Mitgliedern mit Abmahnung gedroht. "Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten.
Von den großen Parteien auf Bundesebene werden sie für nicht regierungsfähig gehalten: Die Piraten und die Linken. Nun haben der Pirat Bernd Schlömer und die Linke Katja Kipping Gemeinsamkeiten ausgelotet — mit wenig Erfolg.
Berlin/Potsdam (RP) In der finanziell klammen Piratenpartei gibt es Streit ums Geld. Nach dem Willen des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer sollen die Abgeordneten künftig eine freiwillige Abgabe an die Partei leisten — ähnlich wie das Parlamentarier anderer Parteien auch tun. "Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen", sagte Schlömer der "Welt". In welcher Höhe ihm die Abgabe vorschwebt, sagte Schlömer nicht. Piraten-Schatzmeisterin Swanhild Goetze hatte kürzlich rund 2500 Euro monatlich pro Mandatsträger ins Gespräch gebracht.
Nach mehreren Erfolgen bei Landtagswahlen wollen die Piraten jetzt auch Außenpolitik machen. Schließlich ist 2013 Bundestagswahl. In Potsdam schlägt die Partei dazu erste thematische Pflöcke ein.
Die Piratenpartei ist in vier Landtagen vertreten. Der Chef will eine Abgabe der gut verdienenden Abgeordneten. Doch die wehren sich gegen den Vorstoß. Kritik kommt auch aus Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. "Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System."
In der Piratenpartei werden die Zweifel immer stärker, ob sie angesichts des ungebrochenen Zulaufs von Mitgliedern und des anhaltenden öffentlichen Interesses weiter ehrenamtlich geführt werden kann. "Es muss in großem Stil etwas passieren", sagte der wegen "Überlastung" als Schatzmeister ausgeschiedene Pirat René Brosig. Andernfalls drohe der Kollaps. Die Mitgliederzahl der Piraten ist auf 30 000 angewachsen. Mit derzeit neun Prozent in den Umfragen ist ein Einzug in den Bundestag weiterhin sehr wahrscheinlich.
Der Bundespressesprecher der Piratenpartei, Christopher Lang, ist am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. In einem offenen Brief an den Bundesvorstand begründete Lang seinen Schritt mit einer Überlastung durch die bislang ehrenamtlich wahrgenommene Aufgabe.
Bernd Schlömer, der Vorsitzende der Piraten-Partei, gibt sich gern unkonventionell — auch in den eigenen Reihen. Während die Parteifreunde am liebsten alles über Internet, Facebook oder Twitter verbreiteten oder sich in persönlichen Netzen tummelten, steht der Piraten-Chef auf klassische Kommunikation. Er ziehe das Gespräch dem Austausch via Mail oder Twitter vor, sagte er der "Zeit". Wohltuend altmodisch.
Die Piratenpartei ruft zu einer offenen Diskussion über das Urheberrecht in Deutschland auf. Kulturschaffende, Rechteinhaber und Nutzer sollten sich an diesem "produktiven Dialog", beteiligen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Partei.
Berlin (dpa). Angesichts breiter Kritik von Künstlern kann sich Piraten-Chef Bernd Schlömer vorstellen, Programm-Aussagen seiner Partei zum Urheberrecht zu überarbeiten. Schlömer sagte im Deutschlandfunk, man wolle zunächst mit den Urhebern ins Gespräch kommen. "Künstler und Kulturschaffende sollen auch in Zukunft von ihren Produkten und Erzeugnissen leben können", betonte er. Der Piratenpartei gehe es um ein zukunftsfähiges Urheberrecht. Dazu wolle man die Rechte der Urheber nicht abschaffen, aber reformieren.
Angesichts breiter Kritik von Künstlern und Kulturschaffenden erwägt die Piratenpartei, ihre programmatischen Aussagen zum Urheberrecht zu ändern. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, man wolle zunächst mit den Urhebern ins Gespräch kommen.
Die Piraten haben einem Bündnis aus SPD, Grünen und der Kleinpartei SSW in Schleswig-Holstein Unterstützung signalisiert. Für das Dreierbündnis unter der Führung von SPD-Spitzenmann Torsten Albig kommt die Zusage einer wichtigen Überlebenshilfe gleich. Die Piraten verstehen ihre Ansage als Absage an verkrustetes Lagerdenken.
Bei ihrem Bundesparteitag wählen knapp 2000 Mitglieder im wesentlichen den alten Vorstand wieder. Sie verweigern der Führung Mittel zur umfassenden Professionalisierung und Unterstützung und bleiben auch dabei, sich programmatisch erst im Herbst festzulegen.
Neumünster (may-) Er soll das neue Gesicht der Piratenpartei sein: Bernd Schlömer, 41 Jahre alt, von Hause aus Diplom-Kriminologe, verheiratet, zweifacher Vater und ausgestattet mit dem, was die etablierten Parteien so schätzen: einem krisenfesten Arbeitsplatz im Unterbau der Regierung. Schlömer verwaltet im Verteidigungsministerium in Berlin die beiden Bundeswehr-Hochschulen.
Zwischen Piraten und Journalisten soll es auf dem Parteitag zu Reibereien gekommen sein. In einem Fall kam es fast zu Handgreiflichkeiten. Der neue Vorsitzende Bernd Schlömer bemühte sich, den Eindruck von Pressefeindlichkeit zurückzuweisen.
Die Piratenpartei hat einen Nachfolger für die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband gewählt, die aus persönlichen Gründen nicht erneut kandidierte.
Rochade auf der Kommandobrücke der Piratenpartei: Bernd Schlömer wird neuer Vorsitzender, sein Vorgänger Sebastian Nerz neuer Parteivize. Schlömer konnte auf dem Parteitag in Neumünster am Samstag 66,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen. Er rief seine Partei zu mehr Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf. Ecken und Kanten seien nicht schädlich, "aber greift ein bei Rechtsextremismus", forderte er.
Für die Piraten geht es auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Neumünster um viel. Zum einen muss nach der Rechtsextremismus-Debatte wieder Ruhe einkehren, zum anderen gilt es, das Spitzenpersonal neu zu bestimmen. Vor allem um den Vorsitz gibt es Debatten.
Wenn der Bundestag zustimmt, wird die Bundeswehr am Horn von Afrika künftig mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Piraterie nutzen können. Die Piratenpartei setzt vor allem auf Entwicklungshilfe für Somalia.
Der Pirat Christopher Lauer sprach mit unserer Redaktion über den Knatsch in der eigenen Partei, mögliche Bündnisse und die kommende Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Martina Weisband wird zukünftig wohl nicht mehr innerhalb der Parteispitze der Piraten tätig sein. Für die Piratenpartei ein harter Schlag, denn sie verliert mit der 24-Jährigen eine ihrer wichtigsten Identifikationsfiguren.
Berlin (dapd). Die Piratenpartei geht davon aus, bei der Bundestagswahl 2013 erstmals den Einzug ins Parlament zu schaffen. Mit deutlich höherem Wahlkampfbudget als 2009 und mit neu formuliertem Wahlprogramm sei die Partei zuversichtlich, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Dabei werde es gleichberechtigte Landeslisten statt bundesweiter Kandidaten geben. Die Partei setze weiterhin auf "Schwarmintelligenz". Sie bezeichnet das Verhalten vieler Individuen nach gemeinsamen Regeln. In Umfragen stehen die Piraten bei vier bis acht Prozent.
Die Piratenpartei befasst sich bereits sehr konkret mit der Bundestagswahl 2013. Sie rechnet fest mit ihrem Einzug ins Parlament. Das sollen unter anderem ein deutlich höheres Wahlkampfbudget als 2009 und ein neu formuliertes Wahlprogramm sicherstellen.
Die kontroverse Debatte um die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung hält unvermindert an. Von der Piratenpartei erhielt sie dafür jetzt Lob, während aus der CDU erneut harsche Kritik kam.
Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus, in Umfragen überwindet sie spielend die Fünf-Prozent-Hürde. Schlagzeilen macht sie aber vorwiegend mit kuriosen Auftritten.
In Umfragen schaffen sie die Fünf-Prozent-Hürde locker. Seit die Piraten im Berliner Parlament sitzen, geht es für sie bergauf. Doch im Licht der Öffentlichkeit stehen sie immer wieder wegen kurioser Dinge. Das stellt ihre inhaltliche Arbeit in den Schatten.
Im Fernverkehr werden zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember die Tickets teurer. Die Bahn begründet das mit gestiegenen Kosten. Verkehrsverbände kritisieren, dass die Leistungen der Bahn nach wie vor mangelhaft seien.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland dürfen unter bestimmten Bedingungen Telefongespräche von Verdächtigen im Internet abhören. Zu dieser Telekommunikationsüberwachung an der Quelle ("Quellen-TKÜ") hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Demnach bedarf die "heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems" grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Weiter heißt es in den "Leitsätzen" des Ersten Senats: "Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen."
Der Chaos Computer Club wirft den staatlichen Ermittlungsbehörden vor, illegale Überwachungssoftware zu nutzen. Zuvor hatten die Hacker den dazu verwendeten Bundestrojaner gehackt. FDP und Grüne fordern einen unverzüglichen Bericht an den Innenausschuss.