Bundesparteitag in Neumünster Der Kapitänswechsel bei den Piraten
Neumünster · Rochade auf der Kommandobrücke der Piratenpartei: Bernd Schlömer wird neuer Vorsitzender, sein Vorgänger Sebastian Nerz neuer Parteivize. Schlömer konnte auf dem Parteitag in Neumünster am Samstag 66,6 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereinen. Er rief seine Partei zu mehr Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf. Ecken und Kanten seien nicht schädlich, "aber greift ein bei Rechtsextremismus", forderte er.
April 2012: Der Piraten-Parteitag in Neumünster
Zum zweiten Parteivize wurde der bislang unbekannte Markus Barenhoff aus Nordrhein-Westfalen gewählt. Der bisherige Parteichef Sebastian Nerz kam bei der Wahl auf 56,2 Prozent der Stimmen.
Die Wähler konnten mehrere Stimmen für die Kandidaten abgeben. Drittplatziert wurde der politische Geschäftsführer des hessischen Landesverbands, Jürgen Erkmann (34,0 Prozent), gefolgt von Julia Schramm (29,4 Prozent). Insgesamt wurden 1.394 gültige Stimmen abgegeben.
Umstrittener Bewerber durchgefallen
Der umstrittene Berliner Pirat Dietmar Moews kam nur auf 0,9 Prozent der Stimmen. Seine Bewerbung stieß auf Proteste. Rund ein Drittel der anwesenden Parteimitglieder verließ den Saal, als er an das Mikrophon trat. Während seiner Rede musste sich der 60-Jährige laute Unmutsrufe und Pfiffe gefallen lassen. Moews hatte in einem Video auf der Plattform YouTube das "Weltjudentum" kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen.
Die Piratenpartei steht seit Tagen wegen fehlender Distanzierung zu rechtsextremistischen Strömungen in den eigenen Reihen in der Kritik. Auf dem Parteitag in Neumünster verabschiedeten sie nun mit großer Mehrheit eine Erklärung gegen das Leugnen des Holocausts. Der Holocaust sei unbestreitbar Teil der Geschichte, hieß es darin. "Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei".
Nerz hatte in der Debatte in den vergangenen Wochen offenkundig kein gutes Bild abgegeben. Mehrere Parteimitglieder warfen ihm vor, nicht entschieden genug gegen die rechten Strömungen in der Partei vorzugehen.
Bei der Wahl für das Amt des stellvertretenden Vorsitzen, das zuvor Schlömer innehatte, konnte sich Nerz dann jedoch mit 73,8 Prozent deutlich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Nerz sagte, er könne mit dem Ergebnis leben. Markus Barenhoff aus dem Landesverband NRW wurde in einem weiteren Wahlgang zum zweiten Parteivize gewählt. Der Parteitag hatte zuvor entschieden, dass das Amt künftig doppelt besetzt werden sollte.
Auf ein Jahr gewählt
Rund 1.500 Piratenmitglieder sind auf der zweitägigen Versammlung in Neumünster zusammengekommen. Neben der Wahl des Vorsitzenden standen knapp 200 Programmanträge und zahlreiche Satzungsanträge, darunter auch grundlegende Fragen zur Struktur der 2006 gegründeten Partei, auf der Tagesordnung. So entschieden die Mitglieder zu Beginn der Versammlung, dass der Bundesvorstand weiterhin jährlich gewählt werden soll.
Einen Antrag auf Änderung der Bundessatzung, wonach der Vorstand künftig nur noch alle zwei Jahre gewählt werden solle, lehnten die Parteimitglieder mehrheitlich ab. Der Vorschlag hatte vor dem Treffen für kontroverse Debatten innerhalb der Partei gesorgt. Die Partei kommt derzeit in Umfragen bundesweit auf bis zu 13 Prozent. Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai werden den Piraten gute Chancen eingeräumt.
