Parteifinanzierung NRW-Piraten verweigern "freiwillige Zwangsabgabe"
Düsseldorf · Die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag wollen keine freiwillige Abgabe an die Bundespartei leisten. Landtagsfraktionschef Joachim Paul sagte am Freitag dem Hessischen Rundfunk, die Forderung des Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer nach einer "freiwilligen Zwangsabgabe" sei "ein bisschen unüberlegt und ein bisschen frech".
Die Piratenpartei ist in vier Landtagen vertreten - in NRW mit 20 Abgeordneten - und will 2013 auch in den Bundestag einziehen. "Man kann nicht mit 45 Landtagsabgeordneten die Partei finanzieren", sagte Paul. Er halte die - in anderen Parteien übliche - Abgabe für einen "unzulässigen Umgang mit der Parteienfinanzierung".
Schlömer hatte wiederholt die klamme Finanzsituation der Partei beklagt und kritisiert, dass nur gut die Hälfte der rund 30.000 Parteimitglieder Beiträge zahlten. Der Bundesparteichef wirbt daher um regelmäßige Spenden der Mandatsträger.
Das Finanzierungsproblem der Bundespartei sei hausgemacht, hielt Paul dagegen. Es gebe zudem Angebote verschiedener Landesverbände, darunter aus NRW, der Bundespartei zinslos Geld zu leihen. "Ich persönlich habe noch nicht an die Bundespartei gespendet", sagte Paul der Sendung "Klartext". Er wolle aber der IT-Abteilung der Bundespartei projektbezogen Geld spenden.
Die Bundespartei hatte bereits im vergangenen Februar zusammen mit einem Piraten-Abgeordneten des NRW-Landtags eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen das System der Parteienfinanzierung eingereicht. Dabei gehe es unter anderem auch um die Mandatsabgaben, teilte ein Sprecher der Landtagsfraktion mit. Paul wirbt dafür, den Ausgang der Klage abzuwarten.
