Kampf gegen Piraten vor Somalia Piratenpartei setzt auf Entwicklungshilfe
Berlin · Wenn der Bundestag zustimmt, wird die Bundeswehr am Horn von Afrika künftig mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Piraterie nutzen und ihren Aktionsspielraum auch auf den näheren Küstenbereich ausweiten können. Die Piratenpartei setzt vor allem auf Entwicklungshilfe für Somalia.
Piraten, die man kennen könnte
SPD, Grüne und Linke kündigten an, das am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Vorhaben nicht mittragen beziehungsweise ablehnen zu wollen. Ihre Hauptbegründung: Dadurch könnten Menschenleben gefährdet sein. Außerdem bekomme die Mission dadurch den Eindruck eines "Luft-Boden-Krieges".
Die Bundesregierung betont dagegen, dass Angriffe nur auf die Infrastruktur von Piraten möglich sind, sofern diese innerhalb eines Gebietes von 2000 Metern ab der Wasserlinie liegt und genau aufgeklärt ist. Befänden sich Personen in der Nähe, werde keine Attacke erfolgen.
FDP-Vize Birgit Homburger verwies darauf, dass die Verantwortlichen vor Ort um ein erweitertes Mandat gebeten hätten, um besser gegen die Piraterie vorgehen zu können. Derzeit sind mindestens neun Schiffe mit 215 Menschen in der Hand von Piraten, die für die Freilassung hohe Lösegeldforderungen stellen. "Die Opposition sollte sich nicht aus fadenscheinigen Gründen aus dem Mandat verabschieden", appellierte Homburger im Gespräch mit unserer Zeitung.
Die deutsche Piratenpartei tat sich schwer, zu dem Anti-Piraten-Mandat Stellung zu nehmen. Bundesvorsitzender Sebastian Nerz sagte, dazu gebe es noch keine Position. Sein Stellvertreter, der Kriminologe Bernd Schlömer, sagte unserer Redaktion, die beste Kriminalpolitik sei eine gute Sozialpolitik. Bezogen auf die Bekämpfung somalischer Piraten bedeute dies, "dass auch und vor allen Dingen entwicklungspolitisch-präventive Maßnahmen angedacht werden sollten, um die Stabilität der Region zu fördern".
In den genauen Vorgaben des neuen Mandates ist von 1400 Bundeswehrsoldaten die Rede, die zur Piratenjagd eingesetzt werden dürfen. Allerdings sind Angriffe gegen Ziele an Land nur aus der Luft gestattet. Dazu würde die deutsche Marine Bordhubschrauber einsetzen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer nützlichen Zusatzoption, die keine neue Qualität darstelle.
