Sächsischer Ministerpräsident weist Vorwürfe zurück Wie lange will Biedenkopf Vorwürfe noch abstreiten?
Dresden (rpo). Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der vor kurzem noch beharrlich auf einem Rabatt im Möbelhaus Ikea bestand, hat vor dem Untersuchungsausschuss erneut die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Dienstwohnung zurückgewiesen.
Der CDU-Politiker bestritt am Donnerstag in Dresden, zu Gunsten eines mit ihm befreundeten Investors Einfluss auf die Höhe der Miete im Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf genommen zu haben. Auch der Landesrechnungshof als erster Mieter in dem Komplex habe die Miethöhe nicht bemängelt, sagte Biedenkopf.
Es könne keine Rede davon sein, dass dem Freistaat durch die Anmietung des Behördenzentrums ein Schaden entstanden sei, betonte der Ministerpräsident.
Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, ob Biedenkopf oder ein anderes Mitglied der Regierung zum Schaden des Landes Einfluss auf die Miethöhe in dem Behördenzentrum in Leipzig genommen hat. Dieses war von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth Anfang der 90er Jahre gebaut worden.
Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte Biedenkopf vor dem Ausschuss ausgesagt und alle Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Die Opposition geht jedoch nach wie vor davon aus, dass Barth die Mietkonditionen für das Behördenzentrum diktiert hat. Biedenkopf habe dann seinen damaligen Finanzminister Georg Milbradt beauftragt, einen Mietvertrag mit für das Land ungünstigen Bedingungen abzuschließen.
