Entscheidung kommende Woche Kann Kombilohn die Arbeitslosigkeit senken?
Berlin/Wörlitz (rpo). Kann der Kombilohn die Arbeitslosigkeit senken? Die SPD zumindest meint: ja. Sie streitet aber mit den Grünen über die Höhe der erforderlichen staatlichen Zuschüsse.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Donnerstag in Berlin, er sehe noch nicht, wo die von den Grünen geforderten Subventionen herkommen sollten. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch kritisierte dagegen in Wörlitz, die SPD handele zu spät. Über die Einführung von Kombilöhnen soll nun frühestens kommende Woche entschieden werden.
Die Arbeitsmarktpolitik ist Schwerpunkt der Fraktionsklausuren von SPD und Grünen, die getrennt bis (zum morgigen) Freitagabend in Berlin und Wörlitz tagen und am Samstag dann zusammen in Sachsen-Anhalt beraten.
Trotz der alarmierenden Arbeitsmarktzahlen mit fast vier Millionen Arbeitslosen riet Struck von "unsinniger Hektik" ab. Das Mainzer Kombilohn-Modell, durch staatliche Lohnzuschüsse zur Aufnahme eines Billig-Jobs zu animieren, könne ohne weiteres bundesweit ausgedehnt werden. Arbeitsminister Walter Riester prüfe derzeit, ob die Mitfinanzierung der Länder vom Bund übernommen werden könne.
Struck erklärte, er sei "etwas ärgerlich", dass die Grünen mit ihrem Konzept "Arbeitsmarktpolitik PLUS" vorgeprescht seien, ohne dass es in der Koalition abgesprochen und die Finanzierung geklärt sei. Nach Ansicht des SPD-Politikers kann dagegen das so genannte Mainzer Modell eines Kombilohns ohne weiteres auf den Bund übertragen werden.
Extra-Kindergeld
Nach diesem Modell, das seit September 2000 in vier rheinland-pfälzischen und zwei brandenburgischen Arbeitsamtsbezirken erprobt wird, erhalten Geringverdiener einen gestaffelten Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschlag. Das Extra-Kindergeld beträgt 77 Euro. Ledige werden bei einem monatlichen Verdienst von 325 bis 897 Euro gefördert, Paare und allein Erziehende bei einem Einkommen von bis zu 1.707 Euro im Monat.
Der Hauptunterschied zu dem Konzept der Grünen ist, dass der kleine Koalitionspartner nicht nur künftige Geringverdiener fördern will, sondern auch alle bisher schon in diesem Einkommensbereich Beschäftigten. Außerdem sollen Langzeitsarbeitslose die Hälfte ihres Zuverdienstes bis zu einer bestimmten Obergrenze behalten und Berufstätige einen größeren Teil ihrer Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen dürfen.
Schlauch kritisierte, die SPD sei zu spät auf die Vorschläge der Grünen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeschwenkt. "Wir hätten uns gewünscht, dass diese schon vor Weihnachten behandelt worden wären", sagte der Grünen-Politiker.
Für Riester ist der Kombilohn "ein wichtiger Schritt" auf dem Weg zu mehr Beschäftigung. Der SPD-Politiker räumte im Südwestrundfunk aber ein, dass es nicht "der Königsweg" sei. Eine dauerhafte Subventionierung von Niedriglöhnen lehnte er ab. Die Bedenken von Gewerkschaftsseite, solche Programme brächten allenfalls 10.000 bis 50.000 Arbeitslosen eine neue Stelle, wollte Riester nicht gelten lassen.
Struck erklärte, die Gewerkschaft habe aber ein "ernst zu nehmendes Argument" gegen die Kombilöhne vorgebracht: Es dürfe nicht viel Steuergeld für wenig Erfolg eingesetzt werden. Struck versicherte: "Wir werden keine neuen zusätzlichen Schulden machen."
