Reform der Flensburger Datei Verkehrsminister will völlig neuen Bußgeldkatalog
Berlin · Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant offenbar eine drastische Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen soll das Punktesystem ab 2013 erheblich vereinfacht werden.
Alle Vergehen, die derzeit mit einem bis drei Punkten geahndet werden, sollen künftig nur noch einen Punkt bringen. Für schwere Delikte wie die Missachtung einer roten Ampel, die bisher mit drei bis sieben Punkten geahndet wurden, sollen künftig nur noch zwei Punkte eingetragen werden. Sind insgesamt acht Punkte erreicht, soll der Führerschein entzogen werden — und nicht mehr wie bisher bei 18 Punkten. Bei einem Stand von sechs Punkten erhält der Verkehrssünder eine Ermahnung.
Die Verjährungsfristen, zu denen Punkte gestrichen werden, will Ramsauer erheblich straffen. Jede Eintragung soll einzeln für sich verjähren: ein Punkt nach zwei Jahren, zwei Punkte nach drei Jahren. Ein neuer Punkt würde die Verjährung dann nicht mehr aufhalten.
Die Geldbußen sollen deutlich steigen. Ordnungswidrigkeiten wie das Einfahren in eine Umweltzone sollen künftig nicht mehr mit einem Punkt geahndet werden. Die Vorschläge müssen noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Ende des Monats will Ramsauer Details der Reform präsentieren.
