Berlin Schutz für Handys soll in Koalitionsvertrag
Berlin · Union und SPD wollen Konsequenzen aus dem Späh-Angriff. Gedacht ist an eine Meldepflicht für Firmen.
Die Abhöraffäre um das Kanzlerin-Handy prägt nun auch die Koalitionsverhandlungen. Gleich zum Auftakt ihrer Gespräche über den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik kamen die Experten von Union und SPD überein, Folgerungen aus dem amerikanischen Lauschangriff im Koalitionsvertrag festzuschreiben. "Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss", erläuterte CDU-Chefunterhändler und Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die genaue Formulierung werde aber vom Verhalten der USA in den nächsten Tagen abhängen.
Zuvor hatte de Maizière scharfe Kritik am Vorgehen der USA geäußert. Er habe zwar seit Langem damit gerechnet, dass auch sein Handy abgehört werde, "allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet". Darüber dürfe man nun nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der Minister.
Als "sehr dringlich" bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland. Diese Festlegung müsse "sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Neben den Außenpolitikern werden sich ab Dienstag auch die Innenexperten damit befassen. Die Union will einen verstärkten gesetzlichen Schutz der Bürger erreichen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Günter Krings. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Späh-Angriffen im Internet geworden sind. Das gelte insbesondere für Provider von Internetseiten. Derzeit scheuen viele Firmen Meldungen an die Polizei, weil sie fürchten, damit in der Branche als unsicher eingestuft zu werden. Zudem will die Union im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, die darauf hinauslaufen, dass innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den Vereinigten Staaten laufen, sondern innerhalb Deutschlands verbreitet werden. "Die Mails sollen also direkt von Köln nach Düsseldorf gehen und nicht erst über einen Server in den USA", erläuterte Krings.
Die Außen-Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung von de Maizière und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte bei ihrer ersten Sitzung "beachtliche Gemeinsamkeiten, aber auch beachtliche Unterschiede" aus.
