Koalitionseinigung in letzter Minute Schluss mit der Ausbeutung – das Lieferkettengesetz kommt doch noch
Meinung | Berlin · Union und SPD haben sich nach langem Streit doch noch auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Gut so. Mit dem gefundenen Kompromiss kann auch die Wirtschaft leben.
Auf den letzten Drücker haben sich Union und SPD auf einen der schwierigsten und umstrittensten Gesetzentwürfe dieser Legislaturperiode doch noch geeinigt: Das Lieferkettengesetz, das größere Unternehmen verpflichtet, in allen Phasen ihrer Produktions- und Lieferkette die europäischen Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards einzuhalten, soll noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Koalition zeigt damit noch einmal Handlungsfähigkeit, obwohl auf vielen anderen Themenfeldern der Bundestagswahlkampf längst Entscheidungen verhindert. Dass sich Union und SPD bei diesem Vorhaben zusammengerauft haben, zeugt von Verantwortung. Wer von deutschem Boden aus wirtschaftet, soll sich ethisch verhalten – und nicht mehr von Ausbeutung, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung irgendwo in der Welt profitieren.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hatte zu Recht Bedenken gegen dieses Gesetz, weil es deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten behindern und ihnen letztlich unkontrollierbare Haftungsrisiken auferlegen könnte. Wettbewerbsnachteile sollen nach der Koalitionseinigung nun dadurch verringert werden, dass die Vorschriften auch für deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen gelten.
Zudem schließt das Gesetz auf Drängen der Union jetzt eindeutig jede zivilrechtliche Haftung von Unternehmen aus, sollte es in ihrer Lieferkette zu Verletzungen von Menschenrechten oder Naturschutz-Regeln kommen. Kritiker monieren zwar, das Gesetz werde ohne die Haftung zum zahnlosen Tiger. Sie vergessen dabei, dass es sehr wohl Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent eines Jahresumsatzes vorsieht. Zudem wird das öffentliche An-den-Pranger-Stellen im Falle eines Vergehens künftig einfacher. Allein das wird viele abschrecken, die Profitgier über die Einhaltung der ethischen Standards zu stellen.
