Berlin Parteispitze hält Wowereit im Amt
Berlin · Trotz Flughafen-Debakels fordern Gabriel und Berlins SPD-Chef den Bürgermeister zum Bleiben auf.
Die SPD bestärkt Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) darin, trotz der vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen im Amt zu bleiben. Zuvor hatte es Meldungen gegeben, Wowereit habe seinen Rücktritt angeboten. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte SPD-Landeschef Jan Stöß gestern. In Parteikreisen heißt es, dass Wowereit zumindest bis zur Niedersachsen-Wahl am 20. Januar im Amt bleiben müsse.
Der SPD-Politiker muss sich kommenden Samstag einem Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus stellen, über den bereits heute beraten werden soll. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierenden Bürgermeister wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen stürzen. In dem Antrag von Grünen und Piraten heißt es, das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei "irreparabel erschüttert". Die rot-schwarze Koalition hat angekündigt, Wowereit zu unterstützen. "Wir sind eine solidarische Partei", sagte Stöß.
Unterdessen ist der Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit zu Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) noch offen. Das Bundesfinanzministerium will angeblich einen unabhängigen Flughafenexperten an die Spitze wählen. Im Gespräch ist Wilhelm Bender, der frühere Chef des Frankfurter Airports. Über die Personalie soll bei der Aufsichtsratssitzung in der nächsten Woche entschieden werden. Das Verkehrsministerium ist angeblich bereit, Platzeck mitzutragen. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent Anteile.
Im Gespräch als neuer Geschäftsführer des Airports sind nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungs- und Aufsichtsratskreisen der Finanzchef des Münchner Airports, Thomas Weyer, sowie der Kölner Airport-Chef Michael Garvens. Weyer war von 2004 bis 2008 für die Planung des Berliner Flughafens zuständig. Garvens verwies auf seinen Vertrag in Köln, der bis 2017 läuft. Der vor der Ablösung stehende bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz kann auf eine Abfindung in Millionenhöhe hoffen.
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