Mietpreisbremse auf Notfälle beschränken
Der SPD-Vorstoß für eine schärfere Mietpreisbremse ist grundsätzlich richtig. Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist ein Grundrecht. In boomenden Ballungsräumen wie Düsseldorf und in vielen Universitätsstädten ist das Angebot im unteren und mittleren Preissegment inzwischen aber so knapp, dass Mieter mit kleinem Einkommen und kinderreiche Familien kaum noch zum Zuge kommen.
Das ordnungspolitische Regelwerk sieht zwar vor, dass der Markt solche Schieflagen selbst bereinigt: Wenn preiswerter Wohnraum knapp ist, werden Investoren die Marktlücke irgendwann schließen. Das Problem ist das "irgendwann": Nirgends reagiert die Preisbildung langsamer als in Wohnungsmärkten. Vom Ausweisen neuer Wohngebiete über den Neubau bis zu sinkenden Mieten in einer ganzen Region vergehen Jahre. So lange können die Betroffenen nicht warten.
Wo das Marktgeschehen zu sozial inakzeptablen Entwicklungen führt, muss die Politik eingreifen. Allerdings auch nur da. Das ist die Schwäche der SPD-Mietpreisbremse: Sie soll als bundesweit verbindliche Vorgabe ein Problem lösen, das nur in wenigen Regionen auftritt. Das Konzept ist zu pauschal.
