Die CDU will morgen ihre Sparvorschläge für den Etat 2013 präsentieren. Nach Informationen unserer Zeitung wird sie die Wiedereinführung von Studienbeiträgen fordern, die zuletzt 246 Millionen Euro zur Verbesserung von Lehre und Forschung erbracht haben. Seit Abschaffung der Gebühren erstattet Rot-Grün den Hochschulen diesen Betrag aus der Landeskasse. Dies seien vermeidbare Staatsausgaben, kritisiert die CDU. Außerdem könnten die Hochschulen jetzt wegen des doppelten Abiturjahrgangs mit 50 Millionen Euro mehr rechnen, wenn es Studienbeiträge gäbe. Die Union berät auch darüber, wie mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 eine strikte Haushaltskonsolidierung erreicht werden kann. Das Ziel von Rot-Grün, bis 2017 eine Milliarde Euro dauerhaft einzusparen, reiche bei weitem nicht aus, heißt es.

Parteichef Armin Laschet sagte am Wochenende beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf, die Union werde der Landesregierung sämtliche Defizite wie marode Straßen und Brücken, fehlende Kita-Plätze, zu große Schulklassen und überfüllte Hörsäle vorhalten. Vor rund 700 Gästen – darunter sein Vorgänger Norbert Röttgen und Ex-Regierungschef Jürgen Rüttgers – lobte Laschet den Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Dieser sei "einer der authentischsten Sozialpolitiker, die wir in ganz Deutschland haben". Teilnehmern des Empfangs fiel auf, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers fehlte. Der CDU-OB eröffnete derweil "nebenan" in den Messehallen die Ausstellung Boot.