Berlin/Bamako Deutschland will mehr Geld für Mali-Einsatz geben
Berlin/Bamako · Politiker streiten darüber, ob und wie das Engagement verstärkt werden muss/ FDP verärgert über Lammert
Die Bundesregierung will mehr Geld für den Kampf gegen islamistische Terroristen in Mali bereitstellen. Der Einsatz der deutschen Transall-Transportmaschinen zur logistischen Unterstützung französischer und afrikanischer Truppen soll zwar zunächst auf die sichere Hauptstadt Bamako beschränkt bleiben, aber es wird erwogen, Truppentransporte näher an die Kampflinien zu fliegen. Die beiden Transport-Flugzeuge der Bundeswehr waren am Samstagabend mit Sanitätsmaterial an Bord in Bamako gelandet. Außerdem sollen sie aus dem Nachbarland Senegal Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in die malische Hauptstadt bringen. An Kampfeinsätzen gegen Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte, dass die deutsche Unterstützung für Mali in vier Richtungen ziele. Es gehe um logistische Unterstützung sowie um eine Beteiligung an der Ausbildung der dortigen Truppen. Zudem wolle Deutschland den Einsatz finanziell unterstützen. Dazu solle es Ende des Monats eine Geberkonferenz in Addis Abeba geben. Auch werde Deutschland humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leisten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten die bisherige Form der Unterstützung für unzureichend. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung". Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Die FDP reagierte verärgert auf den Vorstoß. "Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben", sagte FDP-Vize Birgit Homburger. "In einer derart unübersichtlichen Lage die Bundeswehr mit unbedachten Äußerungen in einen Einsatz mit hohem Eskalationspotenzial zu treiben, ist unverantwortlich."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich gegen einen deutschen Militäreinsatz aus: "Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf." Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: "Deutschland kann erheblich mehr tun, als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen." Ein Kampfeinsatz würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern.
