Landesregierung soll mehr gewusst haben Neue Vorwürfe in "Flug-Affäre"
Berlin/Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung soll nach ARD-Informationen bereits seit Februar 1997 über die rechtliche Fragwürdigkeit der Flüge von Politikern auf Rechnung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) informiert gewesen sein.
Zu diesem Zeitpunkt habe die Steuerfahndung Düsseldorf das Finanzministerium über ihre Ermittlungen informiert, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass damals eine Kontrollmitteilung der Finanzbehörden an Staatssekretär Ernst Gerlach gegangen sei.
Das Ministerium sei darüber informiert worden, dass Mitglieder der Landesregierung mit Maschinen der WestLB- Chartergesellschaft PJC geflogen waren. Einzelheiten wollte er wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen. Nach den Recherchen von "Kontraste" haben die Steuerbehörden die Politikerflüge bis 1994 als "verdeckte Gewinnausschüttung" gewertet. Wegen der Verstöße gegen das Steuerrecht habe die WestLB im Frühjahr 1998 mehr als eine halbe Million Mark an Steuern nachgezahlt. Die steuerrechtliche Prüfung der übrigen Flüge dauere an.
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau und Mitglieder seiner Kabinette sind seit 1988 mehr als 100 Mal mit Maschinen geflogen, die von der WestLB gechartert worden waren. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft derzeit unter anderem, wie die Kosten für diese Flüge verbucht wurden.
