Kohls Aktion erntet Kritik Zustimmung nur von der CSU
Berlin (AP). Mit Zurückhaltung hat der scheidende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble auf die neue Spendenaktion von Altbundeskanzler Helmut Kohl reagiert. Schäuble betonte am Donnerstag in Berlin, die CDU begrüße jeden Beitrag, die schwierige finanzielle Situation zu beheben.
Der Vertrauensverlust, der durch Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie entstanden sei, "kann aber nicht durch Geldzahlungen allein, sondern nur durch Aufklärung behoben werden". Schäuble hatte im Zuge des von Kohl mitverursachten Finanzskandals seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt.
Bei den anderen Parteien erntete Kohl Kritik für seine Initiative. Der Versuch, die finanziellen Verluste zu beheben, "macht den politischen und moralischen Schaden nur noch größer", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Kohls Vorstoß nicht kommentieren.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, bedachten ihn lediglich mit einem Satz: "Das System Kohl funktioniert".
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel begrüßte dagegen das Verhalten Kohls. "Er ist bemüht, seiner Partei die finanziellen Einbußen zu ersetzen, die durch sein persönliches Verhalten drohen", sagte Goppel in München. Kohl sei es ernst mit der Wiedergutmachung. Es sei jedoch jedem bewusst, dass die Spendensammlung die Finanzaffäre nicht vergessen machen könne.
Struck betonte, der Altbundeskanzler glaube nach wie vor, "alle Probleme mit Geld lösen zu können". Dies und die Tatsache, dass Kohl die illegalen Spender nicht bekannt gebe, zeige, dass Kohl der Rechtsstaat nichts wert sei und er ein "Rechtsverständnis nach Gutsherrenart" habe. "Wir werden ihm das nicht durchgehen lassen", sagte Struck unter Hinweis auf die Bemühungen des Untersuchungsausschusses, der den CDU-Finanzskandal aufklären will. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering äußerte sich ähnlich.
Die PDS kritisierte Kohls Auftritt vor der Presse scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Roland Claus, sagte, Kohl habe einen Beleg für seine Uneinsichtigkeit und eine Demonstration "fortgesetzten Rechts- und Verfassungsbruchs" geliefert.
Auch FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle verurteilte Kohls Aktion. Der Schaden für die Demokratie, die politische Kultur und das Ansehen von politischen Institutionen könne nicht mit sechs Millionen Mark ausgebügelt werden, sagte er. Wenn Kohls Vorgehen "Schule macht, könnte ja künftig jeder Verantwortliche einer Partei gegen das Grundgesetz verstoßen, weil er zehn Jahre später in der Lage ist, den Schaden wieder gutzumachen".
