Eine Chronik Kohl und die Affären

Hamburg (dpa). In der CDU-Spendenaffäre, die Anfang November 1999 mit einem Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ins Rollen kam, ist Altkanzler Helmut Kohl früh unter Beschuss geraten.

Seine beharrliche Weigerung, die Namen der anonymen Geldgeber zu nennen, von denen er nach eigenem Eingeständnis zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark angenommen hat, führte letztlich zum Bruch mit der Partei. Eine Chronologie:

24. November 1999 - Kohl verlangt im Bundestag nach Zweifeln an seiner persönlichen Integrität seine Vernehmung noch vor Weihnachten durch den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre. 30. November - Kohl übernimmt politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. 16. Dezember - Kohl gesteht ein, von 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar illegal angenommen zu haben. Die Namen der Spender will er nicht nennen. 22. Dezember: Sondersitzung des CDU-Präsidiums ohne Kohl: Die CDU- Führung fordert den früheren Parteichef nachdrücklich auf, die Namen der von ihm geheim gehaltenen Spender zu nennen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, Kohl habe der Partei Millionenschaden zugefügt. Sie fordert die CDU auf, sich von Kohl zu lösen und ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. 3. Januar 2000 - Die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei. 18. Januar - Bei einer Krisensitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand wird Kohl aufgefordert, den CDU-Ehrenvorsitz solange ruhen zu lassen, bis er die Namen der Spender nennt. Kohl gibt den Ehrenvorsitz auf. 19. Januar - Bei einer Festveranstaltung der Handelskammer Hamburg bekräftigt Kohl, dass er die von ihm geheim gehaltenen Spenden nicht nennen wird. Er werde sein ihnen gegebenes Ehrenwort nicht brechen. 21. Januar - Auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU versichert Kohl erneut, dass er die Namen der anonymen Spender nicht nennen will. Wie zuvor in Hamburg, wird Kohl vom Publikum begeistert gefeiert. 3. Februar - Kohl wird in der Bonner CDU-Parteizentrale zur Spendenpraxis befragt. 4. Februar - Kohl lehnt es in Interviews von ARD und ZDF erneut ab, die Namen der anonymen Spender zu nennen. Zugleich weist er jede Verantwortung für Schwarze Konten der CDU in der Schweiz während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender zurück. 18. Februar - Im Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kohl wegen Untreue ergeht ein Durchsuchungsbeschluss. Er betrifft Kohls Wohnung in Oggersheim sowie sein Büro in Berlin sowie außerdem die Wohnung seiner langjährigen Bürochefin Juliane Weber und seines Chauffeurs Eckhard Seeber. 21. Februar - Die Staatsanwaltschaft Bonn verzichtet auf die Hausdurchsuchung bei Kohl, nachdem die Absicht dazu durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bekannt geworden ist. 1. März - Kohl will nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" rund sechs Millionen Mark sammeln, um damit den materiellen Schaden wieder gutzumachen, der der CDU durch die Annahme von anonymen Parteispenden und deren gesetzeswidrige Verbuchung entstanden ist.

(RPO Archiv)
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