Berlin Massenflucht der Türken vor Erdogan bleibt bisher aus
Berlin · Die zuvor stark angestiegene Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei ging im Monat des Ausnahmezustands sogar zurück.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Asylanträge von Türken in Deutschland zwar stark gestiegen, mit dem Ausnahmezustand infolge des Putschversuchs scheint dies jedoch nichts zu tun zu haben. Zwischen Januar und Juni lagen die Zahlen ankommender Türken laut der Statistik über die Erstverteilung von Flüchtlingen (EASY) jeweils zwischen 308 und 352 monatlich. Im Juli, dem Monat des Ausnahmezustands, sank die Zahl nach Angaben des Innenministeriums hingegen auf 275. Das System registrierte bis einschließlich Juli 2238 Flüchtlinge aus der Türkei, im Monatsschnitt also mehr als 320.
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, ging die Anerkennungsquote dagegen stark zurück. Schutz als Flüchtling oder Asylberechtigter erhielten im vergangenen Jahr 14,6 Prozent der Antragsteller, in diesem Jahr nur 6,7 Prozent. In der ersten Hälfte dieses Jahres stellten bereits fast so viele Türken Asylanträge in Deutschland wie im gesamten Vorjahr. Von Januar bis Juni beantragten 1719 Türken Schutz, davon waren 1510 kurdischer Herkunft. Im gesamten letzten Jahr waren es 1767, darunter 1428 Kurden.
Die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der EU nimmt jedoch an Schärfe zu. Nachdem sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte, warf der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Österreich vor, sich zum Zentrum des "radikalen Rassismus" entwickelt zu haben. Kurz forderte Ankara auf, die Wortwahl zu mäßigen.
"Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erleben zweifelsohne einen neuen Tiefpunkt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Wenn der türkische Präsident Erdogan rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien außer Kraft setze, könne die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht zur Tagesordnung übergehen. "Deshalb ist es richtig, wenn die Verhandlungen auf Eis gelegt werden", erklärte Göring-Eckardt. Gleichzeitig sei jedoch auch klar, dass der Gesprächsfaden zur Türkei nicht abreißen dürfe. "Die Bundeskanzlerin muss das direkte Gespräch mit Erdogan wie auch mit der Opposition und Zivilgesellschaft suchen", forderte die Parteichefin. "Wir sollten die Brücken zu den Menschen in der Türkei nicht abbrechen- die Türkei ist nicht Erdogan", meinte Göring-Eckardt.
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist "die Türkei derzeit nicht in der Verfassung, in die EU einzutreten". Es sei jedoch ein "kontraproduktives Signal, jetzt alle Gespräche über Beitrittsverhandlungen abzubrechen". Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf (SPD), inzwischen Landtagsabgeordnete in Hannover, warnte vor Panikmache. "Man sollte ruhig bleiben und nicht alle Brücken, die mühsam aufgebaut wurden, wieder einreißen", sagte sie. Nach ihrer Auffassung wird es bei der engen Bindung zur Türkei bleiben. "Sie wird weiterhin ein starker Partner sein", sagte Schröder-Köpf voraus.
