1. Politik

Linke will neue Regeln für Bauland in Überflutungsgebieten

Unwetter : Kein Bauland mehr in Überflutungszonen

Linken-Spitzen fordern nach Hochwasser ein grundsätzliches Umdenken bei der Stadtplanung und der Ausweisung von Bauland. Kommunen sollen zudem Hochwasser-Opfer in Hotels unterbringen

Die Spitzen der Linken in Bund und Ländern haben als Reaktion auf die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands ein grundsätzliches Umdenken in der Stadtplanung und der Ausweisung von Bauland gefordert. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Freitag) berichten, plädieren die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände aus dem vom Hochwasser betroffenen Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier dafür, Städte und Gemeinden künftig besser „auf Extremwetterphänomene wie Hitzesommer, Stürme und Hochwasserkatastrophen vorzubereiten. Bestmöglich vorherzusagen und abzumildern“. Dazu müssten Maßnahmen „wie Bodenentsiegelung, Renaturierung, Begrünung von Stadtgebieten“ angepackt werden. Zudem müssten Städte feststellen, „welche Gebiete noch als sicheres Bauland gelten und wo zum Beispiel potentielle Überflutungsgebiete liegen“. Die Linke spricht sich weiter dafür aus, den Wandel „weg von Kohle und Öl“ wegen des Klimawandels zu beschleunigen. „Die Häufigkeit und Schwere von Unwettern steht im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der kein fernes Horrorszenario ist, sondern längst Realität“, heißt es in dem Papier weiter. 

 In dem Papier, das unter anderem die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, unterschrieben haben, werden Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, den Menschen in den gefluteten Gebieten schnelle und unbürokratische Hilfe bereitzustellen. So schlägt die Linke unter anderem vor, Menschen, die durch Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, kostenlos in Hotels unterzubringen: „Die Kommunen müssen den obdachlos gewordenen Menschen Unterkünfte anbieten und dazu auch Hotels und Gasthäuser vor Ort nutzen.“ Die Kosten dafür solle der Bund übernehmen. Zudem solle ein Bundesfonds für die Opferhilfe aufgelegt werden. Viele Kleingewerbetreibende, der lokale Einzelhandel oder auch die Gastronomie, die in der Corona-Pandemie bereits vielfach Rücklagen aufgebraucht hätten, „stehen nun vor dem Nichts“.