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Angela Merkel: AfD verklagt Bundeskanzlerin in Karlsruhe

„Unverzeihlich“ : Merkel-Aussage in Karlsruhe unter der Lupe

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren zu einer AfD-Klage wegen eventuellen Verstoßes der Neutralitätspflicht der Bundeskanzlerin. Urteil frühestens in drei Monaten und damit nach der Bundestagswahl erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das Verfahren zu einer AfD-Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Die AfD will vor dem höchsten deutschen Gericht klären lassen, ob Merkel mit Äußerungen zum Ausgang der Thüringen-Wahl und der folgenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen thüringischen Ministerpräsidenten gegen ihre Neutralitätspflicht verboten habe. Merkel selbst nahm am Mittwoch zum Auftakt des Verfahrens nicht an der Verhandlung teil. Für sie war Kanzleramtschef Helge Braun nach Karlsruhe gekommen. Er verteidigte die Äußerungen Merkels zur Thüringen-Wahl, die im vergangenen Jahr während einer Südafrika-Reise zur Wahl von Kemmerich gesagt hatte, dass „dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. Schließlich widerspreche es den Grundsätzen der CDU, wenn Mehrheit mit der rechten AfD gewonnen würden. Kemmerich war im Landtag von Thüringen mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Schließlich widerspreche es den Grundsätzen der CDU, wenn Mehrheit mit der rechten AfD gewonnen würden.

Kanzleramtschef Braun sagte zur Begründung für Merkels Aussage, vor allem der Koalitionspartner SPD wie auch mitreisende Journalisten hätten nach einer Positionierung der deutschen Regierungschefin gefragt. Zudem sei es auch mit Blick auf kritische Kommentare in ausländischen Medien um das internationale Ansehen Deutschlands gegangen. Aussagen zur Innenpolitik sind gewöhnlich bei Auslandsreisen absolut unüblich. Auch Verfassungsrichter stellten zum Verfahrensauftakt die Frage, ob es nicht guter Brauch sei, dass im Ausland grundsätzlich nicht über Innenpolitik gesprochen werde. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hielt Merkel vor, sie habe versucht, „eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin“.

Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte dazu unserer Redaktion, die AfD versuche mit der Klage, eine „Ideologie zu instrumentalisieren“. Sie versuche, „das zu überdecken, was eigentlich der Tabubruch war, nämlich die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen von Faschisten“. Angela Merkel habe dazu deutlich ihre Position gesagt. Er gehe ebenso wie das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Äußerungen Merkels von der Rechtslage gedeckt seien. „Und ich finde schon, eine Bundesregierung sollte so etwas immer genau sagen“, betonte Schindler.

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Zum Auftakt hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter einen Antrag der AfD auf Befangenheit des Gerichts abgelehnt. Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Abendessen Ende Juni begründet. Ein Urteil in der eigentlichen Sache – zu einem eventuellen Verstoß Merkels gegen ihre Neutralitätspflicht als Bundeskanzlerin -- wird frühestens in drei Monaten und damit nicht vor der Bundestagswahl erwartet. (mit dpa/rtr)