Wer ist Janine Wissler?
Janine Wissler ist eine deutsche Politikerin. Sie gehört der Partei Die Linke an, deren Vorsitzende sie seit Februar 2021 gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow ist.
Wie ist die politische Karriere von Janine Wissler verlaufen?
Bereits ihre Mutter war in den 1970er-Jahren in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv, sodass der politische Weg Janine Wisslers früh vorgezeichnet schien. Seit 1997 engagiert sie sich in außerparlamentarischen Initiativen "gegen Krieg, gegen Sozialabbau und gegen Nazis". Von 2001 bis 2004 gehörte sie zu den Sprecherinnen von attac Frankfurt. 2004 tat sich Wissler erstmals politisch hervor, als sie gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) protestierte. Sie gründete in Hessen "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (WASG) mit, die sich am 22. Januar 2005 als Partei konstituierte. Nach der Verschmelzung der WASG mit der PDS im Jahre 2007 zur neuen Partei Die Linke wurde sie in den Landesvorstand Hessen und den Bundesvorstand gewählt.
In das hessische Parlament zog sie 2008 und 2009 (Neuwahlen) über die Landesliste ein, wo sie zunächst stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ab 2009 Fraktionsvorsitzende war. 2011 stand sie dem Kreisverband Frankfurt am Main vor und kandidierte 2012 bei den Oberbürgermeister-Wahlen, wo sie allerdings nur 3,8 Prozent der Stimmen erhielt. 2018 kandidierte sie erneut und brachte es immerhin auf 8,8 Prozent der Stimmen. 2013 und 2018 zog sie wieder in den hessischen Landtag ein und gehörte fünf Jahre lang als stellvertretendes Mitglied dem NSU-Untersuchungsausschuss an. 2014 wurde sie zur Stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt. 2020 gab sie ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Linken bekannt und wurde auf dem siebten Parteitag im Februar 2021 mit 84,2 Prozent der Stimmen gewählt.
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 landete Janine Wissler in ihrem Wahlkreis abgeschlagen auf dem fünften Platz.
Im "hessischen Polizeiskandal" spielt Janine Wissler ebenfalls eine Rolle. Von einem Polizeicomputer lancierte persönliche Daten von Wissler und anderen Persönlichkeiten wurden genutzt, um Mails mit Morddrohungen zu versenden, die mit dem Kürzel "NSU.2.0" unterzeichnet waren.
Wissler ist außerdem Mitglied in der Gewerkschaft ver.di, dem Deutschen Alpenverein sowie dem Landtags-Fanclub von Eintracht Frankfurt.
Was sind Janine Wisslers politische Ziele?
Auf ihrer Website definiert Janine Wissler ihre politischen Ziele folgendermaßen:
- Reichtum muss gerecht verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt, jedes sechste Kind in Armut lebt und Menschen so wenig verdienen, dass sie nicht von ihrer Arbeit leben können.
- Jeder Mensch muss gleiche Rechte und Chancen haben, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion.
- Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden.
- Die Bundeswehrtruppen müssen aus dem Ausland abgezogen werden.
Damit vertritt sie klassische Ziele der Linken: Umverteilung des Vermögens mit höheren Belastungen für extrem Reiche zugunsten der Geringverdienern, gleiche Bildung für alle sowie ein Verzicht Deutschlands auf jegliche militärische Einsätze im Ausland. Sie ist außerdem gegen Massenabschiebungen. Zudem lehnt sie eine CO2-Bepreisung als politische Methode des Klimaschutzes ab.
Im Juli 2021 stellte Wissler der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. In ihrer "Halbzeit"-Rede hieß es:
"Schulen sanieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und einen ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg bringen – das sind einige der zentralen Herausforderungen. Aber genau auf diesen Feldern versagen die beiden Regierungsfraktionen. Auch wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder dringend erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, sieht es düster aus.
Verheerend ist die Bilanz in der Innenpolitik. Hier gibt es eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen und Innenminister Peter Beuth hat bei der Aufklärung rechter Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden gemauert statt aufgeklärt.“
Erschreckend sei, so Wissler, "dass die Grünen das offenkundige Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt und rechten Terror hinnehmen oder das Verhalten des Innenministers sogar noch zu rechtfertigen versuchen.“
Auch der Umgang mit der Corona-Epidemie verlief in Hessen nicht so, wie Wissler es sich wünschte:
"Nach der ersten Welle der Corona-Pandemie hieß es, gewisse Fehler dürften sich nicht wiederholen. Dazu zählten die komplette Abkapselung der Menschen in Senioreneinrichtungen, aber auch die Vereinzelung von Kindern und Jugendlichen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihr Versprechen, aus diesen Fehlern zu lernen, nicht gehalten. Die Arbeitswelt läuft vielerorts weiter, als gäbe es keine Pandemie. Ein sinnvolles Wechselmodell für den Unterricht wurde von Schwarz-Grün verweigert. Und die in Hessen besonders hohen Todes- und Infektionszahlen in den Altenheimen gehen nicht zuletzt auf den verspäteten Einsatz von regelmäßigen Testungen zurück."
Auf Bundesebene möchte Wissler die Folgen der Corona-Pandemie mit einem von ihrer Partei seit jeher favorisierten Instrument bekämpfen, wie sie im Interview mit der "Deutschen Welle" im August 2021 ausführt: "Also, das erste ist, um die wirtschaftlichen Schäden zu beseitigen, schlagen wir eine Vermögensabgabe vor. Das trifft 0,7 Prozent der deutschen Bevölkerung, die eine einmalige Vermögensabgabe machen würden, damit man eben auch hier höhere Einnahmen hat. Es sind ja in der Krise nicht alle ärmer geworden. Es gibt ja auch ein paar, die deutlich reicher geworden sind. Deswegen brauchen wir dringend Umverteilung. Und das zweite ist, dass wir eine weltweite Impfstrategie brauchen. Es darf nicht sein, dass die reichen Länder ihre Bevölkerung durchimpfen können und dass viele ärmere Länder eben von den Impfstoffen praktisch abgeschnitten sind. Wir haben im ganzen afrikanischen Kontinent eine Impfquote von 1,6 Prozent. Das ist viel zu wenig. Und deswegen ist es notwendig, eine globale Impfstrategie zu haben. Und da brauchen wir auch die Solidarität der reichen Staaten. Das ist eine Frage von Solidarität, das ist aber auch eine Frage von Eigennutz. Weil wenn wir die Pandemie nicht weltweit in den Griff bekommen, dann kommt sie in Form von Mutanten zurück. "
Wissler will auch den Verfassungsschutz abschaffen lassen. Als im Frühjahr 2021 bekannt wurde, dass die Behörde der parteiinternen Gruppierung "Marx 21" (steht für "Magazin für Internationalen Sozialismus") vorwerfe, systematisch Institutionen unterwandern zu wollen, bezeichnete Wissler die Vorwürfe als "absurd" und konterte, sie habe während ihrer Zeit im NSU-Untersuchungsausschuss selbst lange in die "Abgründe" der Behörde schauen können. Bereits am 12. März 2020 ließ sie erkennen, was sie vom Verfassungsschutz hält. So erklärte sie im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum "Flügel" der AfD: "Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) hat festgestellt, dass der Flügel der AfD völkisches Denken und Rassismus befördert und propagiert. Das ist ein überfälliger Schritt. Seit langem weisen viele Initiativen, Experten und zivilgesellschaftliche Akteure auf die Gefahr hin, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen.
Die zentralen Akteure des ‚Flügels‘, der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, Andreas Kalbitz, AfD-Landeschef in Brandenburg, und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, vergiften seit Jahren das politische Klima. Es handelt sich um völkische Nationalisten und Neofaschisten – bitter, dass der VS Jahre benötigt hat, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.
Um die AfD und die Gefahr von Rechts entschieden zu bekämpfen hilft jedoch nicht die Überwachung durch den Geheimdienst, sondern zivilgesellschaftliches Engagement und ein Durchgreifen der Justiz.“
Über das Engagement deutscher Bundeswehr-Truppen in Afghanistan sagte Wissler im August 2021 im Interview mit der "Deutschen Welle: "Naja jetzt heute und in den nächsten Tagen geht es natürlich erst einmal darum, so viel wie möglich Menschen zu retten, so viel wie möglich Menschen auszufliegen. Aber natürlich muss man jetzt feststellen: Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan, nach 20 Jahren Einsatz der Bundeswehr, nach Zehntausenden von Toten ist dieses Land leider nicht friedlicher geworden, nicht sicherer geworden, sondern ganz im Gegenteil - wir erleben ein Desaster. Und deswegen ist dieser Einsatz von Anfang an ein Fehler gewesen. 12,5 Milliarden Euro hat allein der Bundeswehreinsatz gekostet. Was hätte man mit dem Geld machen können, um auch die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern?
Von daher: Die Linke hat immer gegen diesen Kriegseinsatz gestimmt. Und deshalb ist es auch richtig, dass jetzt aber die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen muss. Das heißt also wirklich, die Ortskräfte auszufliegen. Das hätte man machen müssen, bevor man aus Afghanistan abgezogen ist. Und das finde ich schon einen schäbigen Umgang mit den Ortskräften, dass man 65.000 Liter Bier ausfliegt, aber die Menschen, die für die Bundeswehr und für andere deutsche Institutionen gearbeitet haben, die Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, dass man die dort im Stich lässt. "
Im "ARD Vierkampf" vor der Bundestagswahl sagte Wissler zum Thema Außenpolitik: "Außenpolitik ist noch ein bisschen mehr als Militär und Nato. Außenpolitik, das ist auch Entwicklungszusammenarbeit, das sind gerechte Weltwirtschaftsordnung und faire Freihandelsabkommen, also Außenpolitik ist eine ganze Menge mehr. (...) Wenn es am 26. September eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können."
Das sind die bekanntesten Linken-Politiker.