Sitzung des Bundestages Grünen-Antrag zu Solaranlagen auf Dächern abgelehnt
Berlin · An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag mit den Folgen der Flutkatastrophe. Das Parlament soll über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro entscheiden. Ein Antrag der Grünen scheiterte im Vorfeld an den Fraktionen von Union und SPD.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist mit einem Gesetzesantrag für mehr Solartechnik auf Hausdächern im Vorfeld der Bundestagssitzung an diesem Mittwoch gescheitert. „Union und SPD wollen nicht über konkrete Maßnahmen beim Thema Klimaschutz abstimmen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Sie reden zwar im Wahlkampf gerne wolkig, dass etwas passieren muss, wenn es dann aber ernst wird, kneifen sie."
Hintergrund der Kritik ist, dass der Bundestag sich mit dem Wiederaufbaufonds für die Flutopfer befasst. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das ein Sondervermögen von bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, steht zur Abstimmung. Die Grünen hatten noch am Montag versucht, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen und einen Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen“ auf Hausdächern einzubringen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnten dies jedoch wegen eines aus ihrer Sicht fehlenden Sachzusammenhangs ab.
„Natürlich gibt es einen Sachzusammenhang. Das ist doch eine fadenscheinige Begründung von CDU/CSU und SPD“, kritisierte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. „Nur weil Union und SPD zur Frage des Solarausbaus auf Dächern immer noch streiten, soll darüber im Plenum nicht diskutiert werden.“ Haßelmann forderte, dringend über Klimavorsorge zu reden. „Dazu gehört natürlich auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien und dass die Erderwärmung nicht so schnell voranschreitet“, sagte sie.
Insgesamt wird der Bundestag sich am Mittwoch mit fünf Anträgen aus der Opposition beschäftigen, zwei davon kommen von den Grünen. In einem schlagen sie unter anderem eine Bund-Länder-Kommission vor, die aufgrund der Erfahrungen aus den Hochwassergebieten den Bevölkerungsschutz stärken soll. Ein zweiter Antrag sieht ein Sofortprogramm vor, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende, eine Offensive bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden soll.
