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Merkel äußert sich nach G7-Gipfel zu Biden und Evakuierung aus Afghanistan

Merkel nach dem G7-Gipfel : Deutschland stockt Afghanistan-Hilfe um 500 Millionen Euro auf

Auch mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion in Afghanistan wollen noch viele Tausend Menschen das Land verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem G7-Gipfel zum weiteren Vorgehen und Hilfe für das Land geäußert.

Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für Notleidende in Afghanistan um 500 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einer G7-Videokonferenz an. Bereits vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung 100 Millionen Soforthilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in und um Afghanistan zugesagt, die ausschließlich über humanitäre Hilfsorganisation geleistet werden soll. Die 500 Millionen kommen nun hinzu.

Die Bundesregierung hatte die Hilfsgelder für Entwicklung und Stabilisierung des Landes nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban eingefroren, die humanitäre Hilfe aber weiterlaufen lassen. Bei der humanitären Hilfe geht es um die Versorgung Notleidender, etwa mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Not-Unterkünften. Entwicklungshilfe wird vor allem für Infrastrukturprojekte gezahlt. Insgesamt waren ursprünglich für dieses Jahr Hilfen von 430 Millionen Euro vorgesehen, davon 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe.

In diesem Jahr alleine sind UN-Angaben zufolge bis Anfang August fast 400.000 Afghanen im Land vor Gefechten und Kämpfen innerhalb des Landes geflohen. Insgesamt gibt es fünf Millionen Menschen, die nicht in ihre Heimatdörfer und -städte zurückkehren konnten.

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel keinen neuen Zeitpunkt für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan genannt. „Es sind heute keine neuen Daten über das bekannte Datum des 31.8. (hinaus) genannt worden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Was das genau „im Zeitablauf“ bedeute, könne sie aber „zu dieser Stunde“ noch nicht sagen.

Die europäischen Verbündeten in London, Paris und Berlin dringen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann. Es stehen noch viele Tausend Menschen, die das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen wollen, auf den Ausreiselisten der insgesamt 26 beteiligten Nationen. Die militanten Islamisten, die nun fast alle Landesteile sowie die Hauptstadt Kabul kontrollieren, hatten aber klar gemacht, dass sie eine weitere Präsenz westlicher Streitkräfte über den 31. August hinaus nicht akzeptieren würden.

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Die Bundeswehr hat bereits fast 4000 Menschen mit mehreren Transportmaschinen ausgeflogen. Merkel betonte, dass man auch nach Ende des Militäreinsatzes versuchen wolle, Menschen aus Afghanistan außer Landes zu bringen. Deswegen gebe es jetzt „sehr intensive“ Gespräche über den Weiterbetrieb des Flughafens. Außenminister Heiko Maas hatte zuvor gesagt, dass darüber auch mit den Taliban geredet werden. Merkel sagte: „Die Vorstellungen der Taliban spielen natürlich eine Rolle, weil sie Kabul kontrollieren.“

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul vor einer Woche sind westliche Staaten unter Hochdruck dabei, ihre Staatsbürger, afghanische Ortskräfte, die für ihre Truppen gearbeitet haben, und weitere Schutzbedürftige auszufliegen. Zehntausende haben es bereits aus dem Land geschafft. Ein Rückzug der westlichen Truppen in wenigen Tagen dürfte bedeuten, dass unzählige Menschen zurückgelassen werden, die unter der Taliban-Herrschaft um ihr Leben fürchten.

Merkel gibt am Mittwoch (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab. Daran schließt sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag nachträglich um Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.

(bora/dpa/afp)