Analyse Forschung braucht Förderung
Münster · Wie soll sich Forschung an den Universitäten finanzieren, wenn die staatlichen Mittel für die Ansprüche nicht ausreichen? Und wie transparent muss die Unterstützung durch die Wirtschaft sein? Ein Gerichtsurteil schafft Klarheit.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen den Rücken gestärkt. Das Gericht bestätigte gestern, dass die Universität Köln die Veröffentlichung eines Vertrages mit der Bayer AG verweigern darf. In der Kooperationsvereinbarung ging es um die Auswahl und Durchführung von medizinischen Forschungsprojekten, sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für "Pharmakologie und Therapieforschung". Geklagt hatte ein Verein mit dem Namen "Coordination gegen Bayer-Gefahren", der eine unkontrollierte Einflussnahme großer Unternehmen auf wissenschaftliche Einrichtungen befürchtet. Doch das OVG bewertete die im Grundgesetz geschützte Freiheit der Forschung höher als den Informationsanspruch des Bürgers, der in NRW durch das Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht werden kann; der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung dieser Informationsfreiheit einen weiten Gestaltungsspielraum.
Der wirkliche Hintergrund des Streits war aber nicht etwa der Wortlaut der Vereinbarung. Es ging beiden Seiten um das Prinzip. Der Vertrag von 2008 enthalte keine großen Geheimnisse, sondern sei "nicht mehr als ein rudimentärer Rahmenvertrag", sagte Patrick Honecker, Sprecher der Universität Köln. Der Kontrakt sei im vergangenen Jahr ausgelaufen. Weder die Bayer AG noch die Universität hätten ein Interesse an einer Verlängerung gehabt, so Honecker. Der Konflikt hat eine viel größere Dimension: Es geht um die Frage, wie sich Forschung finanzieren soll, wenn die staatlichen Mittel für die Ansprüche nicht ausreichen. Und um die Frage, wer darüber entscheiden darf.
Was in Köln passierte, läuft in ähnlicher Form auch an allen anderen Unis. Es wird den Hochschulen sogar von der Politik als gute Strategie zur Finanzierung nahegelegt: Die Kölner werben zusätzliches Geld aus fremden Quellen. Die wichtigsten Ansprechpartner für diese Drittmittel stehen dabei nicht im Verdacht, dass sie Einfluss auf die Arbeit der Universitäten nehmen wollen: die Deutsche Forschungsgemeinschaft und verschiedene europäische Programme zur Förderung der Wissenschaft. Diese Institutionen legen Förderprogramme mit thematischen Schwerpunkten auf. Wenn ein Professor auf diesem Gebiet forscht, kann er Mittel beantragen. Ganz frei von politischem Einfluss sind die Geldgeber natürlich nicht. Wenn Deutschland sich entscheidet, aus der Atomkraft auszusteigen oder aus der grünen Gentechnik, dann spiegelt sich das zeitverzögert auch in den Forschungsprogrammen wider. Das mit dem meisten Geld ausgestattete EU-Programm Horizon legt besonderen Wert darauf, dass die Forschung wirtschaftlich nutzbar ist, und macht es damit der Grundlagenforschung schwer.
Doch ein anerkannter Hochschulprofessor besitzt heute gute Kontakte zur Industrie. Es bestehen viele persönliche Bekanntschaften, weil Absolventen in die Wirtschaft gewechselt sind. Wer gute Forschungsergebnisse zeigt, wird von den Unternehmen angesprochen, die mit den Ergebnissen etwas anfangen können. Auf dieser Basis öffnen gute Universitäten ihren Absolventen die Tür zu spannenden Jobs, gründen Start-ups und gewinnen Innovationspreise. An den Universitäten hat das Tradition, doch die Zeiten haben sich verändert. Es reicht nicht mehr, wenn Wissenschaft nur Ruhm und Ehre bringt. Der Erfolg der Hochschullehrer und der Universitäten wird längst auch an ihren finanziellen Möglichkeiten gemessen. Da passt es den Verantwortlichen, wenn gleichzeitig die Firmen direkt in die Hochschulen drängen. In Deutschland gibt es mehr als 250 Stiftungsprofessuren, von denen die meisten von der Wirtschaft gefördert werden. Kann so ein Professor ebenso unabhängig sein wie sein staatlich bezahlter Kollege? Zweifel sind angebracht.
Auch der Kölner Fall ist keine Seltenheit. Wenn ein Unternehmen und eine Uni gleichzeitig an einem neuen Medikament arbeiten, sollten sie sich dann als Konkurrenten oder als Partner sehen? Das Beispiel zeigt, wo die Probleme im Detail liegen: Spätestens, wenn die ersten teuren Tests für Genehmigungsbehörden anstehen, müssen die Hochschulforscher ohnehin das Feld räumen. Die Frage, wer die Forschung in gemeinsamen Projekten inhaltlich steuert, erinnert an das Henne-Ei-Problem. Hat die Uni eine gute Qualifikation und wird dadurch für die Industrie interessant? Oder gibt ihr die Industrie das Geld, damit die Uni eine gute Qualifikation hat, von der sie später wieder profitiert?
Die Antworten, wer bei den Partnerschaften im Sattel sitzt, fallen verschieden aus. Die Wissenschaftler sehen sich trotz des übergroßen Partners in der dominierenden Rolle und verweisen darauf, dass wissenschaftliche Erkenntnisse immer für alle zur Verfügung stehen sollten. Das erscheint als geeignete Messlatte. Dahinter kann man nicht zurückgehen, ohne am eigenen Selbstverständnis zu rütteln. Viele Forscher erzählen unter vier Augen, dass sie trotz aller Bürokratie die Unabhängigkeit der Uni genießen, um eigene Ideen zu verwirklichen.
Die Wissenschaft möchte das Wechselspiel zwischen Wirtschaft, Industrie und eigener Forschung am liebsten selbst regeln. Im früheren FDP-Minister Andreas Pinkwart hatten sie auf Landesebene einen großen Befürworter dieser Form der Autonomie. Unabhängig von ihrem Parteibuch forderten die Rektoren der Hochschulen in NRW bereits wenige Tage nach dem Wahlsieg von Rot-Grün, dass das Hochschulrahmengesetz nicht angetastet werden solle. Vergebens. Trotz dieser Proteste brachte Rot-Grün im Herbst 2014 ein Gesetz durch den Landtag, das die Autonomie der Hochschulen beschränkte. Nach dem Urteil vom OVG Münster könnte dieses Gesetz nun erneut in die Debatte geraten.
