Analyse FDP – die Anti-Grünen
Nürnberg · Mit einer kämpferischen Rede hat FDP-Chef Philipp Rösler den Parteitag eröffnet. Dabei attackierte er vor allem die politische Konkurrenz. Unter den Delegierten löste das einen spürbaren Motivationsschub aus.
Kräftig austeilen können beide. "Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern der böse Räuber Hotzenplotz für alle", lästerte FDP-Chef Philipp Rösler in seiner Rede auf dem Wahlparteitag in Nürnberg. Spitzenkandidat Rainer Brüderle höhnte, Trittin sei "Graf Dracula" für den Mittelstand. Die Doppelspitze der FDP hat sich noch einmal vor den Medien aufgebaut, um Angriffslust und Einigkeit zu demonstrieren. Die Basis für die Rückkehr der FDP ist nach den Worten Brüderles nun perfekt: Im ersten Schritt seien beim Berliner Parteitag vor zwei Monaten die Personalien geklärt worden, und nun habe sie sich auch inhaltlich positioniert.
Tatsächlich haben sich die Liberalen in Nürnberg in einen Wahlkampfmodus geklatscht. Mit zwei kämpferischen Reden des Spitzenkandidaten und des Parteichefs, die sich kaum nachstanden. Aber auch mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung um den künftigen Kurs der Partei, die in Wahlkampfzeiten ihresgleichen sucht.
Schließen Parteien im Angesicht des Wahlkampfes gewöhnlich die Reihen, ohne vorher noch einmal die beinharte Auseinandersetzung zu suchen, entwickelte die FDP in Nürnberg geradezu Lust am Streiten. Aus Sicht der Parteiführung war die Splitting-Entscheidung die bedeutendste. Hätten sich die Befürworter eines Umstiegs vom Ehegatten- aufs Familiensplitting durchgesetzt oder die Delegierten sich für ein Ende des Steuerstplittings entschieden, wäre es aus gewesen mit dem gewünschten Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Doch die Delegierten folgten an dieser Stelle relativ bereitwillig der eigenen Führung.
Fraglich war das jedoch Stunden später, als der Parteitag den mit Spannung erwarteten Meinungskampf um den Mindestlohn austrug. Vor der Verwandlung der FDP in die "fünfte sozialdemokratische Partei in Deutschland" hatten die Gegner gewarnt. Der Liberalen-Nachwuchs protestierte gegen das Aufgeben des Alleinstellungsmerkmals ihrer Mutterpartei. Aber die Parteiführung wollte den Schwenk, von dem sie behauptete, dass es gar keiner sei — und bot ihre gesamte Prominenz auf.
Vehement warf sich Rösler in die Schlacht der Argumente. Natürlich sei jeder in der FDP weiter gegen gesetzliche fläckendeckende Mindestlöhne. Jeder wolle die Tarifautonomie. Aber es gebe nun einmal Regionen ohne Tarifautonomie. Und dort könne die FDP als Regierungspartei nicht antworten: "Pech gehabt." Dort müsse sie den Menschen eine Möglichkeit bieten, damit Gremien Lohnuntergrenzen finden, die den Branchen und den Tarifpartnern gerecht würden — und zwar völlig unabhängig vom Staat. Das unterscheide das favorisierte Modell von den Forderungen der anderen Parteien.
Einer von der Spitze machte da nicht mit: Parteivize Holger Zastrow. Die vorgeschlagene Lösung werde "den Praxistest in Ostdeutschland nicht bestehen", sagt der Sachse voraus. Und er warb dafür, die mehrheitlich westlich geprägte Sicht auf das Problem von Minilöhnen mit östlichen Augen zu sehen. Nur zehn Prozent der Arbeitnehmer in Sachsen würden von Tarifbindungen erreicht. Die Festlegung von Löhnen durch Expertenkommissionen wären dann nicht die Ausnahme, wie es suggeriert werde, sondern die Regel. Die Folge wäre ein "Kaputtmachen" der Arbeitsmärkte. Es müsse den Parteifreunden zu denken gebe, dass alle von der Lohuntergrenze besonders betroffenen Landesverbände ausnahmslos dagegen seien.
Nach einer dreiviertel Stunde brachen die Delegierten die Debatte ab. Sie kannten schließlich alle Argumente. Und sie ahnten, dass die noch nicht aufgerufenen Matadore Guido Westerwelle und Christian Lindner und über 30 weitere Redner nur neue Facetten hätten liefern können, was früher oder später doch nur als Grundsatz entschieden werden musste. Festhalten an glaskarer ordnungspolitischer Nichteinmischung, oder das Signal einer mitfühlenden FDP senden, die den Tarifparteien nichts wegnehmen, aber den von Minilöhnen geplagten Arbeitnehmern bessere Chancen eröffnen will? Die überwältigende Mehrheit der FDP-Anhänger erwarte dies von ihrer Partei, raunten die Befürworter auf den Gängen. Erleichtert die einen, frustriert die anderen, als das Ergebnis bekannt wurde: 57 Prozent sind für den Öffnungskurs der Parteiführung.
Doch: Am 22. September müssen genügend Wähler das Gefühl haben, dass es auf die FDP in Regierungsverantwortung weiter ankommt. Dazu muss die Partei mit sich im Reinen sein. Personell ist sie das. Das zeigten Brüderle und Rösler in Nürnberg. Sie lösten zumindest unter den Delegierten einen spürbaren Motivationsschub aus.
Inhaltlich versucht die FDP vor allem, mit einem Gegenentwurf zu Rot-Grün zu punkten. Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen empfanden viele Liberale als Geschenk. Fast wollten sie schon reflexartig zu der Steuersenkungsmaxime des letzten erfolgreichen Bundestagswahlkampfes zurückkehren. Doch dabei fielen sie sich selbst in den Arm. Schließlich war die Reduzierung ihres Erscheinungsbildes als Ein-Themen-Partei auch nach interner Analyse der Grund für den Stimmungsabsturz nach dem Wahlerfolg. Den Fehler wollen sie nicht wiederholen.
Es wird nun auf die verbleibenden vier Monate bis zur Wahl ankommen, ob die Ordnungspolitiker sich auch an den Wahlkampfständen unisono für den Mindestlohn ins Zeug werfen. Wenn sie nur gegen das Schreckgespenst einer rot-grünen Regierung eintreten, wie es Brüderle und Rösler mit krachenden Bildern und Metaphern zur Genüge taten, blieben die Liberalen selbst die Antwort nach Alternativen schuldig. Deshalb ist die nächste Aufgabe, die differenzierten Beschlüsse von Nürnberg in griffige Formeln zu bringen. Davon wird abhängen, wie weit die beiden Schlachtrösser Brüderle und Rösler den FDP-Karren ziehen können.
