Der Führungsstreit bei der Linken geht weiter Der ewige Zank
Die Linke findet als selbst erklärte „einzige Friedenspartei im Bundestag“ vor allem eines nicht: Frieden mit sich selbst. Der Ärger zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze schwelt weiter -- auf Wiedervorlage beim Parteitag
Von Holger Möhle
Irgendwann muss doch Ruhe einkehren. Irgendwann. Doch auch dieses Jahr hat für die Linke wieder unruhig begonnen. Die nach eigenem Verständnis „einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag“ findet vor allem eines nicht: ihren Frieden mit sich selbst. Nach der verlorenen Bundestagswahl mit einem Absturz von 9,2 auf 4,9 Prozent hatte der Linken nur eine Sonderregel den Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den Bundestag ermöglicht, weil sie drei Direktmandate gewann. Seither geht der Streit über die Ursachen des desolaten Wahlergebnisses weiter. Und er hört nicht auf. Parteispitze und Fraktionsführung können gewissermaßen auf den jeweils anderen zeigen, weil sowohl die Partei mit der Co-Vorsitzenden Janine Wissler wie auch die Fraktion mit ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch das Spitzenduo für die Bundestagswahl gestellt hat. Jeder hat also seinen Part.
Anfang Januar ist zumindest für eine gute Stunde Ruhe bei der Linken, als die beiden Parteichefs, Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, mit den beiden Fraktionschefs im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Bartsch, den gemeinsamen Kandidaten der Partei für die Bundespräsidentenwahl vorstellen. Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin aus Mainz, soll auf dem Ticket der Linken bei der Bundesversammlung Schloss Bellevue stürmen. Das Unterfangen ist wegen der Mehrheitsverhältnisse aussichtslos. Aber wenn sie schon keine Chance haben, dann alle gemeinsam. Und gekämpft wird in der Linken ohnehin fast immer.
Das war schon so, als die Parteichefs noch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hießen. Unter den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war es kaum anders. Vor allem Kipping lieferte sich eine erbitterte Fehde mit der damaligen Co-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, etwa über die Frage, ob es bei der Arbeitsmigration einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben soll. Im Februar vergangenen Jahres wurden dann Wissler und Hennig-Wellsow an die Parteispitze gewählt. Sie wollten die Partei wieder „einen“, wie es so schön heißt. Hennig-Wellsow war dazu eigens nach Saarbrücken „zum Oskar“ gereist, um die Gründe für das ewige Störfeuer von Lafontaine auch persönlich zu erfahren. Hennig-Wellsow holte Lafontaine und Wagenknecht im Bundestagswahlkampf eigens zu einem gemeinsamen Auftritt in ihren Wahlkreis nach Erfurt.
Doch mit dem Friedensplan für die Gesamtpartei ist es bis heute nichts geworden. Gleich zu Jahresbeginn sorgte Hennig-Wellsow mit einer Äußerung für Aufregung, wonach sie das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört sehe. Auslöser: Die Wahl von Ex-Parteichef Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag. Ernst gilt als überzeugter Befürworter der Gaspipeline Nord Stream 2. Auch aus klimapolitischer Sicht ist das deutsch-russische Energieprojekt umstritten. „Die Nominierung und die Wahl von Klaus Ernst spiegelt vor allem eine Form von Entfremdung in den politischen Zielsetzungen und der Strategie zwischen Partei und Fraktionsspitze wider“, sagte Hennig-Wellsow der „taz“.
Damit war der nächste Streit zwischen Parteispitze und Fraktionsführung der Linken vom Zaun gebrochen, zumal Wissler und Hennig-Wellsow auch noch ankündigten, die Linke inhaltlich und personell neu aufstellen zu wollen. Der Bundesparteitag im Juni in Erfurt sollte dazu eine erste Orientierung geben. Der Parteitag 2023 solle dann personelle Entscheidungen auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl treffen. Und dazu würde der Parteitag auch eine Empfehlung für die Besetzung der nächsten Fraktionsspitze geben. Diese würde „mit großer Wahrscheinlichkeit“ dann anders aussehen als die jetzige mit Bartsch und Mohamed Ali. Nach der zweitägigen Fraktionsklausur in der vergangenen Woche kündigte Bartsch an, die Linke werde als „kämpferische Opposition“ im Bundestag für soziale Themen eintreten. Wieder Kampf. Und auch Krampf. Denn der interne Streit blieb auch da ungelöst. Jetzt wollten Parteivorstand und Fraktionsspitze in einer Videoschalte erneut miteinander beraten. Ohne Öffentlichkeit. Sicher ist sicher.
